Pflegereform noch vor der Bundestagswahl

Wenn es nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht, soll noch vor der Bundestagswahl eine Reform der Pflegeversicherung vorbereitet werden. Dazu hat eine Expertenkommission bereits Vorschläge unterbreitet. Als eine der wichtigsten Aufgaben sieht Schmidt die Neudefinition des Begriffs „pflegebedürftig“, die auch in das neue Pflegegesetz integriert werden soll. Sie soll „den tatsächlichen Hilfebedarf jedes Einzelnen besser abbilden“, was

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Vorzeitige Kündigungen von Versicherungen nehmen zu

Immer häufiger stornieren die Deutschen ihre Versicherungen vorzeitig. Eine Studie des Kölner Marktforschungsunternehmens Psychonomics ergab, dass in den letzten Jahren mehr Versicherungsnehmer ihre Versicherungen gekündigt haben wie nie zuvor: 16% kündigten eine oder gar mehrere Versicherungen vor Ende der Vertragslaufzeit. Insgesamt ist auch die Kündigungsneigung der Deutschen angestiegen: Sie wurde 1999 noch von 13% bestätigt, 2004 von 17% und im

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Policenbörse für gebrauchte Lebensversicherungen

Seit September letzten Jahres bieten die Börsen AG Hamburg und Hannover eine neue Handelsplattform im Internet an, auf der gebrauchte Lebensversicherungen nach den Grundsätzen einer Börse gehandelt werden können. Vorstand Thomas Ledermann erklärte, dass sich die Handelsplattform als eine Art Marktplatz verstehe, wo Inhaber von Lebensversicherungspolicen diese vielen Käufern anbieten können. Dort wird die Police dann von dem Meistbietenden in

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Wer haftet beim Unfall auf dem Kindergeburtstag?

Natürlich steht bei jedem Kindergeburtstag der Spaß der lieben Kleinen im Vordergrund, doch manchmal kann das, was als Einladung zum lustigen Spiel unter Kindern begann, schnell ernst werden, nämlich dann, wenn ein Unfall passiert oder die Kinder fremdes Eigentum kaputt machen. Laut einem Sprecher der DEVK-Versicherungen haften grundsätzlich die Eltern des Kindes, die zur Feier eingeladen haben, für alle Schäden,

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Keine Unfallversicherung bei 2,34 Promille

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden verliert ein Versicherter den Schutz seiner privaten Unfallversicherung, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille einen Unfall erleidet (Az: 4 U 1097/08). Bei einem Fußgänger mit dieser Alkoholkonzentration im Blut kann davon ausgegangen werden, dass derjenige eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung hat, so die Richter. Eine solche Bewusstseinsstörung ist von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen. Im

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Zusammenschluss: Signal Iduna und Krankenversicherung Deutscher Ring

Die Krankenversicherungen Signal Iduna und Deutscher Ring (DR) Krankenversicherung schließen sich zusammen und wollen so neue Synergien in der privaten Krankenversicherung nutzen. DR-Kranken-Chef Wolfgang Fauter erklärte, dass durch den Zusammenschluss der Standort Hamburg gestärkt und „gefährdete Arbeitsplätze in der Unternehmensgruppe Deutscher Ring“ gerettet werden können. Die Schweizer Baloise-Gruppe (Basler Versicherung) hatte die Sach- und Lebensversicherung, nicht aber die Krankenversicherung im

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Berufsunfähigkeit bei Hausfrauen

Obwohl im Haushalt die meisten Unfälle passieren, besitzen nur die wenigsten Hausfrauen und -männer eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Fällt das für den Haushalt (und die Kindererziehung hauptsächlich) verantwortliche Familienmitglied aus, kann der Ersatz durch eine Haushaltshilfe oder ein Kindermädchen teuer werden, denn eine Vollzeit-Haushaltshilfe kostet laut Ansahl Consulting GmbH bis zu 2000 Euro monatlich. Wer nach 1961 geboren wurde erhält als staatliche

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Unfall beim Hausbau: Familienmitglieder nicht gesetzlich unfallversichert

Einem Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 9.12.08 zufolge ist ein Familienangehöriger, der bei dem Hausbau seiner Verwandten hilft, bei einem Unfall nicht über die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (Az.: S 6 U 119/06). Im konkreten Fall unterstützte ein Mann seiner Tochter und deren Mann beim Hausbau auf der Baustelle. Der Mann stürzte von einer Leiter und erlitt eine Beckenringfraktur. Seine Frau

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Streit über die Kfz-Steuerreform

Führende Politiker der großen Koalition haben im Streit um die Reform der Kfz-Steuer ihren Willen zur Einigung signalisiert. Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Unions-Fraktionschef, schlug am Freitag vor, dass man die Kfz-Steuer allein vom CO2-Ausstoß abhängig machen könne. Dabei sollte jedes Gramm CO2 gleich hoch besteuert werden und zwar nach dem Prinzip „Wer viel ausstößt, zahlt viel, wer wenig ausstößt, zahlt wenig.“.

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Lebensversicherung muss nicht alle Änderungen überprüfen

Wer in einer Lebensversicherungspolice als Begünstigter genannt wird kann einem Bericht der Ansahl Consulting GmbH nach, in dem sie auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verweist, der Versicherungsgesellschaft selbst egal sein. In der Regel sind Familienangehörige, üblicherweise der Lebens- oder Ehepartner die Begünstigten, aber der Kunde kann diese Entscheidung ganz alleine treffen. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Versicherung unter

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Casino-Trinkgeld muss versteuert werden

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs müssen Croupiers das Trinkgeld aus dem so genannten Tronc eines Casinos als Einnahmen deklarieren und entsprechend versteuern (Az. VI R 49/06). Im konkreten Fall hatte ein angestellter Kassierer der Spielbank Berlin geklagt. Der Mann war im Bereich der Automatenspiele tätig und erhielt im Jahr 2004 neben seinem Festgehalt aus dem Tronc ein Trinkgeld in Höhe

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Stiftung Warentest testet Seniorenunfallversicherungen

In der Februar-Ausgabe der Verbraucherzeitschrift „Finanztest“ hat sich die Stiftung Warentest verschiedene Seniorenunfallversicherungen genauer angesehen und kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Versicherung durchaus sinnvoll sein kann, wenn man die richtige ausgewählt hat. Arag, PVAG und Signal Iduna bieten schon für weniger als 100 Euro pro Jahr eine gute Police an, die Hilfeleistungen im Haushalt und bei der Pflege

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Verdacht auf Berufsunfähigkeit darf Krankentagegeldzahlungen beenden

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Krankentagegeld-Versicherung ihre Leistungen einstellen, wenn der Verdacht besteht, dass der Versicherte berufsunfähig ist (Az.: 10 U 618/08). Im konkreten Fall hat ein Versicherter wegen Arbeitsunfähigkeit seit sieben Jahren täglich fast 72 Euro von seiner Krankentagegeld- Versicherung erhalten. Die Versicherung stellte die Zahlungen ein mit der Begründung, dass eine volle Arbeitsfähigkeit des Versicherten

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Neue Patienten-Rechtsschutzpolice von Ergo

Die neue Patienten-Rechtsschutzpolice der zur Münchener Rück gehörenden Versicherungsgruppe Ergo deckt die Kosten für die juristische Auseinandersetzung zwischen Patienten und Ärzten, Kliniken, Heilpraktikern oder anderen Behandlern nach Behandlungsfehlern ab. Das Konzept wurde von den Krankenversicherungen Deutsche Krankenversicherung (DKV) und Victoria Kranken entwickelt, bei den Schwestergesellschaften Hamburg-Mannheimer Rechtschutz und D.A.S kann die Police ab Ende Januar abgeschlossen werden. Allerdings können nur

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Gerichtsurteil zur Unverfallbarkeit von Versorgungszusagen

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2009 hat ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG (Fassung gültig bis zum 31.12.2008) mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, wenn die Versorgungszusahe vor dem 01.01.2001 erteilt wurde, vorausgesetzt er hat bereits das 30. Lebensjahr vollendet. Dies ist unabhängig davon, ob der

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Rentenversicherung bei Kurzarbeit

Wenn ein Betrieb Kurzarbeit anmelden möchte, muss er folgende Voraussetzungen erfüllen: Mindestens ein Drittel der Beschäftigten an einer Betriebsstätte des Unternehmens muss betroffen sein und es muss sich dort ein Arbeitsausfall von über 10% ergeben. Vor Inkrafttreten der Kurzarbeit wird von der Arbeitsagentur geprüft, ob alle betroffenen Beschäftigten des Resturlaub des vergangenen Jahres bereits komplett abgebaut haben, allerdings ist dies

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ADAC erhöht Leistungen der WassersportVersicherung

Zum 1. Januar 2009 hat der ADAC die Leistungen in seiner Wassersport-Haftpflichtversicherung erhöht: Bei Personen- und Sachschäden erhöht sich die Deckungssumme auf maximal 15 Millionen Euro, Vermögensschäden auf 250.000 Euro (vorher: 100.000 Euro) und Mietsachschäden auf 200.000 Euro (vorher: 20.000 Euro). Neu ist auch, dass Beiboote bis 50 PS (vorher: 25 PS) mitversichert sind. Auch im Urlaub gecharterte Wassersportfahrzeuge sind

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Unfallversicherung beim Abi-Streich

Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit Sitz in Andernach weist darauf hin, dass Abitur-Feiern nicht unbedingt unter dem gesetzlichen Versicherungsschutz stehen. Insbesondere bei Feiern, die nicht als schulische Veranstaltung definiert sind, sind Unfälle, die hier passieren, nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Eine Veranstaltung im Rahmen von Abitur-Feiern, die nicht von der Schule selbst organisiert, beaufsichtigt oder kontrolliert wird, wird von der

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Stiftung Warentest: Nur wenig gute private Pflegezusatzversicherungen

Die Stiftung Warentest hat 26 Pflegetagegeldtarife von privaten Pflegezusatzversicherungen getestet und kam zu dem Ergebnis, dass nur wenige von ihnen für alle Pflegestufen gute Leistungen bieten. Im Pflegefall zahlt die private Pflegetagegeldversicherung für jeden Tag einen bestimmten Betrag. Die Tester überprüften die verschiedenen Tarife mit einem Modellfall eines Kunden, der bei Pflegestufe III im Heim mindestens 60 Euro pro Tag

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Konjunkturprogramm: GKV-Beitragssatz sinkt auf 14,9%

Im Rahmen des Konjunkturpakets sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 von 15,5% auf 14,9% gesenkt werden. Die bereits hierfür geplanten Zuschüsse sollen früher als ursprünglich vorgesehen in den Gesundheitsfonds fließen, um die Finanzierung der Beitragssenkung sicherzustellen. Für das zweite Halbjahr 2009 sollen zusätzlich 3 Milliarden Euro Steuergelder in den Gesundheitsfonds fließen, so dass sich die

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