Streit über die Kfz-Steuerreform

Führende Politiker der großen Koalition haben im Streit um die Reform der Kfz-Steuer ihren Willen zur Einigung signalisiert. Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Unions-Fraktionschef, schlug am Freitag vor, dass man die Kfz-Steuer allein vom CO2-Ausstoß abhängig machen könne. Dabei sollte jedes Gramm CO2 gleich hoch besteuert werden und zwar nach dem Prinzip „Wer viel ausstößt, zahlt viel, wer wenig ausstößt, zahlt wenig.“. Hohe Steuerausfälle könnten jedoch die Folge sein. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber stimmte in eine ähnliche Richtung, es müsse nicht zwangsläufig jedes größere Auto automatisch teurer werden, es dürften von der Neuregelung nur nicht komplette Fahrzeugklassen ausgeklammert werden.

Anlass für den Koalitionsstreit waren Pläne des Finanzministeriums, nach denen die Kfz-Steuer in Abhängigkeit von CO2-Ausstoß und Hubraum bestimmt werden sollte. Eine solche Mischsteuer hätte jedoch z.B. schwere Geländewagen mit hohem CO2-Verbraucht entlastet, kritisierten Umweltminister Sigmar Gabriel und andere SPD-Politiker. Daraufhin kündigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, dass man sich mit der Union hierüber auseinandersetzen und das Konzept ändern wolle.

Das umstrittene Steuermodell soll auf einer Staatssekretärsrunde am Freitagmorgen zurückgenommen worden sein, aus Regierungskreisen war zu hören, dass es jedoch auch bei keinem anderen Alternativ-Vorschlag zu einer Einigung gekommen sei.