Rentenversicherung muss nicht jede übergewichtsbedingte Kur bezahlen

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass übergewichtsbedingte Beschwerden alleine keinen Anspruch auf eine, von der gesetzlichen Rentenversicherung bezahlten, Kur begründen (Az.: S 33 R 2012/05). Im aktuellen Fall klagte eine 27-jährige arbeitslose Näherin mit einem Gewicht von 158 Kilogramm, deren Kurantrag von dem Deutschen Rentenversicherung Bund abgelehnt wurde. Hierbei handelte es sich um den insgesamt dritten Kurantrag der Frau (2005),

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Wer haftet bei unterlassenem Winterdienst?

Die Kosten für einen Unfall, der auf einen unterlassenen Winterdienst zurück zu führen ist, wird von der Krankenkasse des Verletzten von demjenigen zurückgefordert, der seiner Räumpflicht nicht nachgekommen ist. Kommen noch Schmerzensgeldforderungen hinzu, haftet die private Haftpflichtversicherung, doch nur solange es sich hier um einen Einzelfall handelt. Wurde der Versicherte schon mehrmals auf seine Räumpflicht hingewiesen und ist dieser dennoch

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Höhere Kassenzuschüsse durch Vorsorgeuntersuchungen

Wer gesetzlich krankenversichert ist und in diesem Jahr noch nicht zur Vorsorge-Untersuchung beim Zahnarzt war, sollte dies unbedingt noch nachholen, denn sonst können die Kassenzuschüsse bei einem nötigen Zahnersatz im nächsten Jahr geringer ausfallen. Gesetzlich Krankenversicherte erhalten für Zahnersatz üblicherweise einen Kassenzuschuss von 50% des so genannten “befundorientierten Festbetrages”. Dieser Zuschuss erhöht sich, wenn der Versicherte nachweisen kann, dass er

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Was zu einer guten Altersvorsorgeberatung gehört

Für den Verbraucher ist die Frage nach der persönlichen Altersvorsorge schwierig, zu viele Modelle und Alternativen gibt es, da kann kaum jemand den Überblick behalten, geschweige denn, alle Vor- und Nachteile der einzelnen Möglichkeiten gegeneinander abwägen. Hilfe versprechen Versicherungsmakler, Honorarberater, Vertreter oder Mehrfachagenten, doch wer berät am besten? Thomas Bieler, Altersvorsorgeexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, weiß, eine gute und umfassende Beratung

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Alkoholerkrankung muss bei Lebensversicherung angegeben werden

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Alkoholerkrankung bei dem Abschluss einer Lebensversicherung immer angegeben muss, ein Verschweigen dieser Erkrankung stellt eine arglistige Handlung dar, welche die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. Im vorliegenden Fall ist ein Mann mehrmals wegen seiner Alkoholprobleme in ärztlicher Behandlung gewesen, was er dem Versicherungsagenten, bei dem er eine Lebensversicherung abschloss, auch

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Werden Privatpatienten bei Organtransplantationen bevorzugt?

Medienberichten zurfolge hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg dahingehend geäußert, dass Privatversicherte bei der Vergabe von Spenderorganen für eine Organ-Transplantation bevorzugt behandelt werden würden. Diese Behauptung weist der Verband der privaten Krankenversicherung strikt als falsch zurück und erklärt, dass es in Deutschland klare Regeln über die Vergabe der Spenderorgane gibt. Diese Regeln sind völlig unabhängig von dem Versicherungsstatus des Patienten,

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Auch nach 2008 werden Betriebsrenten gefördert

Viele Arbeitnehmer ziehen für ihre private Altersvorsorge die Betriebsrente der Riester-Rente vor. Nach der Zustimmung des Bundestages bleibt die Förderung der Betriebsrenten, die darin besteht, dass auf diese Renten weder Steuern noch sonstige Abgaben gezahlt werden müssen, jetzt auch offiziell nach 2008 bestehen. Ursprünglich sollte diese Förderung mit dem Ende des Jahres 2008 auslaufen, was jedoch diese Form der Altersvorsorge

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Semester Police: Neue Versicherung für Studenten

Das weltweit tätige Versicherungsunternehmen ACE Insurance bietet für Studenten ein Versicherungspaket an, das für alle möglichen Situationen und Notfälle im Leben eines Studenten gelten und hier den entsprechenden Schutz liefern soll. In den Leistungen der “Semester Police” sind Zahlungen bis zu 5000 Euro enthalten, falls der Student sein Studium wegen eines Unfalls oder aufgrund einer Krankheit für längere Zeit unterbrechen

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Versicherungen dürfen (noch) keine Ärzte-Empfehlungen geben

Im Gegensatz zu den USA dürfen in Deutschland weder Krankenkassen noch Versicherungen Empfehlungen über Mediziner abgeben. Dies könnte sich nach Meinung von Experten aber zukünftig ändern, so erwartet Karl-Josef Maiwald, Abteilungsdirektor Krankenversicherung bei der Debeka, einen entsprechenden Trend, der den jetzt schon spürbaren Bedarf nach Empfehlungen und Listen besonders kompetenter Mediziner der Patienten decken soll. Mit zunehmendem Wettbewerb könnte es

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In der Elternzeit richtig krankenversichert

Nach der Geburt eines Kindes verändern sich die Lebensumstände und der Alltag immens und es dauert eine Weile, bis sich die Eltern an die neue Situation gewöhnt haben. Damit sich die frischgebackenen Eltern dann nicht noch um Versicherungsangelegenheiten kümmern müssen, ist es wichtig, schon vorab alle nötigen Regelungen zu treffen. Hier ist zu unterscheiden, ob das betreuende Elternteil noch teilweise

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Jetzt Nachschlag für gekündigte Lebensversicherung einfordern

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hat und dafür nur einen Bruchteil der eingezahlten Summe erhalten hat, kann bei dem Versicherungsunternehmen Nachschlag verlangen. Dieses Recht haben mehrere Gerichte in ihren Urteilen bestätigt und dem Kunden eine Mindesterstattung zugesprochen, die ungefähr der Hälfte der eingezahlten Prämien entspricht. Obwohl 7-10 Millionen Kunden von dieser Regelung betroffen sind, haben nur etwa 5% von ihnen

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Werkstätten dürfen nicht mit Teilkasko-Erstattung werben

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat Werbungen, in denen die teilweise Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung versprochen wird, als wettbewerbswidrig erklärt. Damit schließen sich die Karlsruher Richter den Urteilen mehrer Gerichte an, die einer Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes stattgegeben hatten. Im aktuellen Fall hatte eine Werkstatt in einer Anzeige im “Schwarzwälder Boten” versprochen, den Kunden, die einen Hagelschaden in der Werkstatt reparieren

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BGH Urteil zur Abrechnung von Privat-Patienten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Ärzte die Behandlung von Privatpatienten in Zukunft deutlich großzügiger abrechnen. Dem Urteil (Az: III ZR 54/07 vom 8. November 2007) nach können Mediziner nun auch bei durchschnittlichen Leistungen den Höchstsatz verlangen. Der Gebührenordnung nach dürfen die persönlichen Behandlungen in Normalfall maximal mit dem 2,3-Fachen und medizinisch-technische Leistungen mit dem 1,8-Fachen des vorgesehenen Gebührensatzes

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Keine Versicherungsklauseln in Mietverträgen

Wenn Vermieter ihren Mietern im Mietvertrag vorschreiben, dass diese eine Haftpflicht- und Hausratversicherung abzuschließen habe, so ist dies eine unzulässige Klausel, an die sich der Mieter nicht halten muss. Nach Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin, haben Versicherungsthemen in einem Mietvertrag nichts zu suchen, auch der Mieter erwartet keine derartige Information oder Vorschrift, deshalb sind solche Klauseln

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Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden

Dürfen Azubis Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden und kam zu der Entscheidung, dass auch Ausbildungen im Sinne eines Berufes zu verstehen sind und dass die in dem Antrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung angegebenen Tätigkeiten unter die vertraglich festgelegten Bedingungen einer Berufsunfähigkeit fallen. Im aktuellen Fall erlitt eine junge Frau während ihrer Ausbildung zur

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Austausch des Türschlosses ist bei Schlüsselverlust Pflicht

Wenn man seinen Haustürschlüssel verloren hat, sollte man umgehend, aber auf jeden Fall so schnell wie möglich, das Türschloss austauschen lassen. Dies erfordert die Obliegenheitsverpflichtung zur Schadenabwehr und wird von der Hausratversicherung verlangt. Kommt man dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Versicherungsschutz verloren gehen und die Versicherung ist somit nicht mehr zur Kostenübernahme des entstandenen Schadens verpflichtet. Experten raten deshalb

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Bei falscher Schadensanzeige muss Kfz-Versicherung nicht zahlen

Wie das Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat, muss eine Kfz-Versicherung nicht zahlen, wenn der Versicherte falsche Angaben in der Schadensanzeige gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn sich die falsche Angabe auf den Vorsteuerabzug bezieht. Im aktuellen Fall, bei dem das Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben wurde, ging es um eine Frau, die im Jahr 2004 mit ihrem

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Immer noch unzureichende Altersvorsorge

Obwohl die Deutschen einer Umfrage der Postbank zufolge, große Angst vor Altersarmut haben, sind die Vorkehrungen, die sie für einen guten Lebensstandard im Alter treffen, nach wie vor unzureichend. Bei der Umfrage, die von Postbank und dem Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde, befürworten mittlerweile 43% der Befragten eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge, nur 31% der Befragten sprach sich

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Autoleasing: Vollkasko Mehrerlös geht an Leasinggesellschaft

Bei einem Kfz-Leasingvertrag haben Kunden im Falle eines Vollkaskoschaden keinen Anspruch darauf, über den Gesamtpreis hinausgehende Leistungen einer Vollkaskoversicherung abzuschöpfen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ein solcher Mehrerlös steht grundsätzlich allein der Leasinggesellschaft zu, da die Vollkaskoversicherung ausschließlich das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Fahrzeugs abdecke. Im konkreten Fall lag der Preis des geleasten,

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Schüler auch auf Umweg beim Schulweg unfallversichert

Passiert einem Kind auf dem Schulweg ein Unfall, werden die hierbei entstandenen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Die Beiträge für diese Versicherung werden vom Staat übernommen, für die Schüler ist die Versicherung somit kostenlos. Sie gilt für den direkten Schulweg und Nachhauseweg zum normalen Schulunterricht, aber auch für schulische Veranstaltungen wie Ausflüge, Wanderungen, Klassenfahrten, Schulfeste oder Sportveranstaltungen. Die Versicherung

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