Alkoholerkrankung muss bei Lebensversicherung angegeben werden

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in einem aktuellen Urteil, dass eine Alkoholerkrankung bei dem Abschluss einer Lebensversicherung immer angegeben muss, ein Verschweigen dieser Erkrankung stellt eine arglistige Handlung dar, welche die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. Im vorliegenden Fall ist ein Mann mehrmals wegen seiner Alkoholprobleme in ärztlicher Behandlung gewesen, was er dem Versicherungsagenten, bei dem er eine Lebensversicherung abschloss, auch

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Werden Privatpatienten bei Organtransplantationen bevorzugt?

Medienberichten zurfolge hat sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg dahingehend geäußert, dass Privatversicherte bei der Vergabe von Spenderorganen für eine Organ-Transplantation bevorzugt behandelt werden würden. Diese Behauptung weist der Verband der privaten Krankenversicherung strikt als falsch zurück und erklärt, dass es in Deutschland klare Regeln über die Vergabe der Spenderorgane gibt. Diese Regeln sind völlig unabhängig von dem Versicherungsstatus des Patienten,

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Auch nach 2008 werden Betriebsrenten gefördert

Viele Arbeitnehmer ziehen für ihre private Altersvorsorge die Betriebsrente der Riester-Rente vor. Nach der Zustimmung des Bundestages bleibt die Förderung der Betriebsrenten, die darin besteht, dass auf diese Renten weder Steuern noch sonstige Abgaben gezahlt werden müssen, jetzt auch offiziell nach 2008 bestehen. Ursprünglich sollte diese Förderung mit dem Ende des Jahres 2008 auslaufen, was jedoch diese Form der Altersvorsorge

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Semester Police: Neue Versicherung für Studenten

Das weltweit tätige Versicherungsunternehmen ACE Insurance bietet für Studenten ein Versicherungspaket an, das für alle möglichen Situationen und Notfälle im Leben eines Studenten gelten und hier den entsprechenden Schutz liefern soll. In den Leistungen der “Semester Police” sind Zahlungen bis zu 5000 Euro enthalten, falls der Student sein Studium wegen eines Unfalls oder aufgrund einer Krankheit für längere Zeit unterbrechen

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Versicherungen dürfen (noch) keine Ärzte-Empfehlungen geben

Im Gegensatz zu den USA dürfen in Deutschland weder Krankenkassen noch Versicherungen Empfehlungen über Mediziner abgeben. Dies könnte sich nach Meinung von Experten aber zukünftig ändern, so erwartet Karl-Josef Maiwald, Abteilungsdirektor Krankenversicherung bei der Debeka, einen entsprechenden Trend, der den jetzt schon spürbaren Bedarf nach Empfehlungen und Listen besonders kompetenter Mediziner der Patienten decken soll. Mit zunehmendem Wettbewerb könnte es

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In der Elternzeit richtig krankenversichert

Nach der Geburt eines Kindes verändern sich die Lebensumstände und der Alltag immens und es dauert eine Weile, bis sich die Eltern an die neue Situation gewöhnt haben. Damit sich die frischgebackenen Eltern dann nicht noch um Versicherungsangelegenheiten kümmern müssen, ist es wichtig, schon vorab alle nötigen Regelungen zu treffen. Hier ist zu unterscheiden, ob das betreuende Elternteil noch teilweise

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Jetzt Nachschlag für gekündigte Lebensversicherung einfordern

Wer seine Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hat und dafür nur einen Bruchteil der eingezahlten Summe erhalten hat, kann bei dem Versicherungsunternehmen Nachschlag verlangen. Dieses Recht haben mehrere Gerichte in ihren Urteilen bestätigt und dem Kunden eine Mindesterstattung zugesprochen, die ungefähr der Hälfte der eingezahlten Prämien entspricht. Obwohl 7-10 Millionen Kunden von dieser Regelung betroffen sind, haben nur etwa 5% von ihnen

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Werkstätten dürfen nicht mit Teilkasko-Erstattung werben

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat Werbungen, in denen die teilweise Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung versprochen wird, als wettbewerbswidrig erklärt. Damit schließen sich die Karlsruher Richter den Urteilen mehrer Gerichte an, die einer Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes stattgegeben hatten. Im aktuellen Fall hatte eine Werkstatt in einer Anzeige im “Schwarzwälder Boten” versprochen, den Kunden, die einen Hagelschaden in der Werkstatt reparieren

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BGH Urteil zur Abrechnung von Privat-Patienten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Ärzte die Behandlung von Privatpatienten in Zukunft deutlich großzügiger abrechnen. Dem Urteil (Az: III ZR 54/07 vom 8. November 2007) nach können Mediziner nun auch bei durchschnittlichen Leistungen den Höchstsatz verlangen. Der Gebührenordnung nach dürfen die persönlichen Behandlungen in Normalfall maximal mit dem 2,3-Fachen und medizinisch-technische Leistungen mit dem 1,8-Fachen des vorgesehenen Gebührensatzes

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Keine Versicherungsklauseln in Mietverträgen

Wenn Vermieter ihren Mietern im Mietvertrag vorschreiben, dass diese eine Haftpflicht- und Hausratversicherung abzuschließen habe, so ist dies eine unzulässige Klausel, an die sich der Mieter nicht halten muss. Nach Hermann-Josef Wüstefeld, Rechtsanwalt beim Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin, haben Versicherungsthemen in einem Mietvertrag nichts zu suchen, auch der Mieter erwartet keine derartige Information oder Vorschrift, deshalb sind solche Klauseln

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Berufsunfähigkeit bei Auszubildenden

Dürfen Azubis Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Dresden und kam zu der Entscheidung, dass auch Ausbildungen im Sinne eines Berufes zu verstehen sind und dass die in dem Antrag zur Berufsunfähigkeitsversicherung angegebenen Tätigkeiten unter die vertraglich festgelegten Bedingungen einer Berufsunfähigkeit fallen. Im aktuellen Fall erlitt eine junge Frau während ihrer Ausbildung zur

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Austausch des Türschlosses ist bei Schlüsselverlust Pflicht

Wenn man seinen Haustürschlüssel verloren hat, sollte man umgehend, aber auf jeden Fall so schnell wie möglich, das Türschloss austauschen lassen. Dies erfordert die Obliegenheitsverpflichtung zur Schadenabwehr und wird von der Hausratversicherung verlangt. Kommt man dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Versicherungsschutz verloren gehen und die Versicherung ist somit nicht mehr zur Kostenübernahme des entstandenen Schadens verpflichtet. Experten raten deshalb

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Bei falscher Schadensanzeige muss Kfz-Versicherung nicht zahlen

Wie das Oberlandesgericht in einem aktuellen Urteil entschieden hat, muss eine Kfz-Versicherung nicht zahlen, wenn der Versicherte falsche Angaben in der Schadensanzeige gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn sich die falsche Angabe auf den Vorsteuerabzug bezieht. Im aktuellen Fall, bei dem das Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben wurde, ging es um eine Frau, die im Jahr 2004 mit ihrem

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Immer noch unzureichende Altersvorsorge

Obwohl die Deutschen einer Umfrage der Postbank zufolge, große Angst vor Altersarmut haben, sind die Vorkehrungen, die sie für einen guten Lebensstandard im Alter treffen, nach wie vor unzureichend. Bei der Umfrage, die von Postbank und dem Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde, befürworten mittlerweile 43% der Befragten eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge, nur 31% der Befragten sprach sich

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Autoleasing: Vollkasko Mehrerlös geht an Leasinggesellschaft

Bei einem Kfz-Leasingvertrag haben Kunden im Falle eines Vollkaskoschaden keinen Anspruch darauf, über den Gesamtpreis hinausgehende Leistungen einer Vollkaskoversicherung abzuschöpfen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Ein solcher Mehrerlös steht grundsätzlich allein der Leasinggesellschaft zu, da die Vollkaskoversicherung ausschließlich das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Fahrzeugs abdecke. Im konkreten Fall lag der Preis des geleasten,

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Schüler auch auf Umweg beim Schulweg unfallversichert

Passiert einem Kind auf dem Schulweg ein Unfall, werden die hierbei entstandenen Kosten von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Die Beiträge für diese Versicherung werden vom Staat übernommen, für die Schüler ist die Versicherung somit kostenlos. Sie gilt für den direkten Schulweg und Nachhauseweg zum normalen Schulunterricht, aber auch für schulische Veranstaltungen wie Ausflüge, Wanderungen, Klassenfahrten, Schulfeste oder Sportveranstaltungen. Die Versicherung

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Wohn-Riester als neue Form der Altersvorsorge

Obwohl die überwiegende Mehrheit (75%) der Deutschen nach einer Umfrage des undesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Immobilien für eine gute und sichere Altersvorsorge ansehen, sind im laufenden Jahr die Baugenehmigungen um die Hälfte zurückgegangen, d.h. es wurden 2007 bislang deutlich weniger Häuser gebaut oder gekauft. Aufgrund dieses Rückgangs will die Bundesregierung eine neue Form der Altersvorsorge etablieren, die in Anlehnung

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Fahrzeugschein nie im Dienstwagen aufbewahren

Wer einen Dienstwagen fährt, sollte sich angewöhnen, den Fahrzeugschein nie oder nur gelegentlich im Wagen selbst aufzubewahren, da sonst – im Falle eines Diebstahls des Fahrzeugs – die Ansprüche auf Leistungen der Vollkaskoversicherung verloren gehen können. Dieses Urteil fällte das Oberlandesgericht Celle bei einem Rechtsstreit zwischen Versicherungsunternehmer und Versichertem. Im aktuellen Fall wurde der Dienstwagen eines Mannes gestohlen, der auf

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Versicherung gegen Jobverlust

“Statt ein wirksames Reformelement wieder rückgängig zu machen, könnte man den Versicherten anbieten, eine längere Bezugsdauer für individuell höhere Beiträge zu erkaufen, also wie eine eine Zusatzversicherung in der Krankenversicherung”, dass schlug Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der “Welt am Sonntag” vor. CSU-Chef Erwin Huber sagte, seine Partei sei bereit mit der SPD über eine Verlängerung des ALG I zu

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Immer noch hohe Angst vor Altersarmut

Ungeachtet des Wirtschaftsaufschwungs im laufenden Jahr haben der jüngsten Studie der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge 16,3% der Befragten Angst vor Altersarmut und sorgen sich um ihren Lebensunterhalt im Alter. Vor allem im Osten Deutschlands ist diese Angst im Vergleich zum Vorjahr sogar noch angestiegen. So sind in den neuen Bundesländern 25% der Befragten fast sicher, dass

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