Berufsunfähigkeitsrente unterliegt nicht immer dem Pfändungsschutz

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes wird die Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung eines Selbstständigen nicht komplett als “Arbeitseinkommen” anerkannt, so dass für sie kein Pfändungsschutz besteht (AZ: IX ZB 99/05). Dies ist laut Zivilprozessordnung eine Vergünstigung, die nur Arbeitnehmern und Beamten vorbehalten sein soll. Diese Vergünstigung gilt deshalb nicht für Berufsunfähigkeitsversicherungen von Selbständigen. Seit 2007 unterliegen ausdrücklich nur private Altersrenten,

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Rentenversicherung muss unvermeidbare Zwischenzeiten anerkennen

Häufig gibt es zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, etwa dem Ende der Schule und dem Beginn der Ausbildung oder des Studiums so genannte ‚"unvermeidbare Zwischenzeiten”, die von der Rentenversicherung als Anrechnungs-Ausbildungszeiten angerechnet werden. Sie betragen maximal vier Monate, können aber auch im Einzelfall eine längere Zeit angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Fall einer Abiturientin, die ein Praktikum absolvieren musste,

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Rechtsschutzversicherung im Straßenverkehr

Die Stiftung Warentest empfiehlt, sich vor dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung genau das Kleingedruckte durchzulesen, damit es im Ernstfall nicht zu bösen Überraschungen kommt. Der Versicherungsschutz erlischt nämlich z.B. grundsätzlich immer dann, wenn ‚"im Bereich des Verkehrsrechtsschutzes sogenannte Obliegenheiten des Versicherungsvertrages verletzt wurden” erklärt Rechtsanwalt Michel Winter, der auf Verkehrsrecht spezialisiert ist. Das ist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis oder mit einem

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Raser verlieren Versicherungsschutz

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel kann ein Autofahrer, der durch rücksichtslose Fahrweise einen Unfall verursacht, seinen Anspruch auf eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallansprüche verlieren (Az.: B 2 U 1/07 R). Im konkreten Fall hatte ein Mann auf dem Weg von seiner Wohnung zu einer Praktikumsstelle mit seinem Wagen ein Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn gerammt, nachdem er im

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Durch Kinder verursachte Unfälle im fließenden Verkehr

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Autofahrer für den Schaden, der durch einen Achtjährigen an seinem Auto verursacht wurde, selbst aufkommen (BGH, Az. VI ZR 42/07). Im konkreten Fall hatte ein Kind auf dem Gehweg gespielt und plötzlich sein Fahrrad losgelassen, das auf die Straße rollte und ein fahrendes Auto rammte. Es entstand ein Schaden in Höhe von 1483,27

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Angst vor anstürmendem Hund reicht für Tierhalter-Haftung

Schon der Schreck beim Anblick eines ausgewachsenen Schäferhundes kann ausreichen, eine betagte Radfahrerin aus der Bahn zu werfen. Selbst wenn zwischen dem Tier und dem Fahrrad noch mindestens drei Meter Abstand waren, hatte ein Hundehalter für den Sturz einer 78-jährigen Frau bei deren missglückten Absteigversuch vom Fahrrad zu haften. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden (Az. 12 U 94/07). Die

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Beiträge für Versicherungen dürfen Einnahmen fürs Kindergeld nicht kürzen

Wenn die Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht mehr als 7680 Euro betragen, dann haben Eltern auch für volljährige Kinder in der Berufsausbildung bis zu deren 25. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld und ähnliche hieraus resultierende Steuervergünstigungen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2005 (Az.: 2 BvR 167/02) dürfen die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge von den Einkünften des Kindes abgezogen werden.

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Private Krankenversicherungen klagen gegen Gesundheitsreform

Nach Angaben der ERGO-Versicherungsgruppe haben die beiden zugehörigen privaten Krankenversicherungen DKV und Victoria beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen Teile der Gesundheitsreform eingereicht. Dabei geht es vor allem um das so genannte GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz, nach auch die privaten Krankenkassen einen verbandseinheitlichen Basistarif anbieten müssen. Damit würden die grundsätzlich geschützten Freiheitsrechte der Versicherungen und ihrer Kunden verletzt, hieß es in der Klagebegründung. Konkret

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Private Rentenversicherung kann Sozialleistungen kosten

Wie aus einem Urteil des Sozialgerichts Mainz hervorgeht, kann der Anspruch auf staatliche Sozialleistungen durch eine private Rentenversicherung grundsätzlich verloren gehen (Az.: S 7 AS 249/06). Im konkreten Fall hatte eine Frau nach ihrer Scheidung rund 66.000 Euro in eine private Rentenversicherung eingezahlt. Ihr Antrag auf staatliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde mit dem Verweis auf diese Rentenversicherung abgelehnt.

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4 Millionen Mehrfachrentner in Deutschland

In Deutschland gibt es etwa 20 Millionen Menschen, die von einer der 16 Rentenversicherungen eine monatliche Rente erhalten. Wie aus statistischen Erhebungen der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht, stehen ihnen jedoch 24,6 Millionen Renten zu, was an den doppelten Bezügen liegt, die fast 4 Millionen Frauen, Männer, Kinder und Jugendliche bekommen. Diese doppelten Bezüge stammen zum einen aus einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente

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Hausratversicherung muss auch bei vorübergehender Auslagerung haften

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm aus dem letzten Jahr, die jetzt veröffentlicht wurde, sind während eines Umzugs auch die Gegenstände von der Hausratversicherung geschützt, die vorübergehend ausgelagert wurden (Az.: 20 U 54/07). Im konkreten Fall hatte der Kläger während seines Umzugs verschiedene Hausratgegenstände auf seinem Betriebsgelände gelagert, von wo sie ihm gestohlen wurden. Die Hausratversicherung wollte den Schaden jedoch

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Pfändung von Lebens- und Rentenversicherungen

Lebensversicherungen sind nicht automatisch pfändungssicher, sondern müssen bestimmte Bedingungen erfüllen, um im Falle einer drohenden Pfändung von dieser unberührt zu bleiben. Grundsätzlich nicht vor Pfändung geschützt ist eine Lebensversicherung, die eine Kapitalzahlung vorsieht und auch eine Rentenversicherung, bei derm man zwischen Kapital- und Rentenzahlung wählen kann. Wenn eine private Lebens- oder Rentenversicherung jedoch vorsieht, dass die Versicherungsleistung frühestens nach Vollendung

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Unfallversicherung bei längeren Dienstreisen

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht grundsätzlich auf den Wegen zu und von der Arbeit und endet an der Wohnungs-/ Haustüre des Versicherten. Auch auf einer Dienstreise besteht der Versicherungsschutz. Für die Versicherungen ist aber nicht zwangsläufig jeder Zeitraum, der dienstlich an einem anderen Ort verbracht wird, eine Dienstreise, wie sich in dem Fall eines Bauingenieurs gezeigt hat. Der Mann

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Türkische Formulare bei der Allianz

Um verlorene Marktanteile in Deutschland zurück zu gewinnen, bietet die Allianz unter anderem besondere Angebote für türkischstämmige Kunden an. Allianz-Deutschlandchef Gerhard Rupprecht erklärt, dass demnächst in 50-100 Filialen Prospekte und Formulare in türkischer Sprache erhältlich sein sollen. Ziel dieser Initiative ist, auch bei diesen Kunden ins Gespräch zu kommen. Doch es gibt noch mehr Neuerungen bei dem Versicherer. So sollen

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Reform der Pflegeversicherung verabschiedet

Am Ende der langwierigen Auseinandersetzungen der Koalition ist die Pflegereform nun endlich im Bundestag verabschiedet. Union und SPD stimmten dem neuen Gesetz zur Pflegeversicherung zu, die Opposition lehnte es mit der Begründung ab, dass so die langfristige Finanzierung der Pflege nicht gewährleistet sei. Die Reform, die am 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten soll, hat zum Ziel, die Leistungen

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Krankenversicherung und das Verfassungsgericht

Beiträge zur Krankenversicherung müssen in Zukunft in höherem Umfang von der Steuer absetzbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem am Freitag veröffentlichten Beschluss verlangt. Dem Fiskus wird bis zum 1. Januar 2010 Zeit gegeben, die Abzugsfähigkeit neu zu regeln. Privat Versicherte sowie gesetzlich Krankenversicherte können in der Zukunft mit teilweise erheblichen Steuererleichterungen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe emtschied

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Konsum für die Rente

Altersvorsorge ohne Konsumverzicht – das ist das Prinzip der so genannten Deutschland-Rente, einem neuen Produkt der Rheinland-Versicherung und der Düsseldorfer ARAG, in dem Konsum, Rente und Bonuspunkte miteinander kombiniert werden. Die Deutschland-Rente ist ab März verfügbar und ist eigentlich eine fondsgebundene Rentenversicherung, für die die monatliche Grundprämie mindestens 19,90 Euro beträgt. Das neue an dieser Rente ist, dass der Versicherte

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Tipps zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist unabdingbar, um auch im Falle einer Berufsunfähigkeit abgesichert zu sein. Vor allem Menschen im jüngeren und mittleren Alter können sich nicht auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung verlassen, da diese womöglich erst etliche Jahre später ausgezahlt wird und zudem für sie keine Berufsunfähigkeitsrente vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Unter bestimmten Umständen gibt es höchstens eine – allerdings

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Nur private Unfallversicherung zahlt bei Heimwerker-Unfällen

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Berlin, und die Aktion DAS SICHERE HAUS (DSH), Hamburg weisen darauf hin, dass jedes Jahr rund 300.000 Heimwerker verunglücken, die häufigsten Verletzungen sind Stürze, Schnittwunden und Quetschungen. Rund 80% der verunglückten Heimwerker sind Männer. Doch wer zahlt in so einem Fall? Da Heimwerker-Unfälle in der Regel in der Freizeit passieren, haftet die gesetzliche Unfallversicherung

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Wer auf Flugreisen für verlorenes Gepäck haftet

Wenn auf einer Flugreise Gepäckstücke verloren gehen, muss der Besitzer dies an einem der Lost-and-Found-Schalter des Flughafens melden. Taucht das Gepäck nicht – wie in der Mehrheit der Fälle – innerhalb von 24 Stunden wieder auf und wird an die angegebene Adresse geliefert, muss Rücksprache mit der Fluggesellschaft gehalten werden. Die kommt nach Rücksprache für Kleidung (zu 50% bei der

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