Neue Regierung und Gesundheitssystem

An dem umstrittenen Gesundheitsfonds soll sich kurzfristig nichts ändern, doch Union und FDP haben sich darüber geeinigt, ab 2011 das Gesundheitssystem radikal zu verändern. Ziel ist ein „gerechteres, transparenteres und robustes“ System. Wie genau dieser Umbau, der frühestens im Laufe des nächsten Jahres beginnen soll, aussehen soll, steht noch nicht fest. Vermutlich wird die von CDU und FDP präferierte Gesundheitsprämie

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Hautkrebsvorsorge in der GKV

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen seit Juli 2008 die Hautkrebsvorsorge, d.h. alle zwei Jahre können sich Versicherte ab einem Alter von 35 Jahren kostenlos untersuchen lassen. Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass manche Krankenkassen ihren Versicherten zusätzliche Leistungen bieten. So bieten zahlreiche Krankenkassen das Hautkrebs-Screening auch für jüngere Versicherte an oder erlauben den kostenlosen Haut-Check auch in kürzeren Abständen (einmal

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PKV muss nicht jede künstliche Befruchtung bezahlen

Nach einem Urteil des Landgerichts Mannheim muss eine private Krankenversicherung (PKV) nicht in jedem Fall die Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen (Az.: 1 S 78/09). Im konkreten Fall wollte ein Paar eine künstliche Befruchtung der Frau mit Fremdsamen durchführen lassen, weil ihr Mann unfruchtbar war. Diese Kosten sollte die private Krankenversicherung übernehmen, was diese jedoch ablehnte. Zu Recht, befanden

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3 gesetzliche Krankenkassen zahlen Prämien

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass drei kleinere gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern Prämien zahlen. Hierbei handelt es sich um die IKK Südwest, die BKK ALP plus und die hkk. Die Prämien werden möglich, wenn die Kassen weniger Geld ausgeben, als sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Den Kassen bleibt selbst überlassen, wie und in welchem Abstand sie solche Prämien abrechnen

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Krankenkassen-Zuschuss für BAföG-Empfänger

Die Techniker Krankenkasse weist darauf hin, dass Studierende, die einen Antrag auf BAföG stellen, einen Anspruch auf einen Zuschuss für ihre Krankenkassenbeiträge haben. Voraussetzung für diesen Zuschuss ist, dass die Studierenden das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sie nicht länger bei den Eltern versichert sind und eigene Beiträge zahlen müssen. Studenten, die einen Wehr- oder Ersatzdienst geleistet haben, dürfen

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Kassenverband rechnet mit zahlreichen Zusatzbeiträgen

Millionen Bundesbürger, die gesetzlich krankenversichert sind, müssen sich wohl auf höhere Beiträge einstellen. Wie die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, gegenüber der „Welt“ erklärte, rechnet der Verband am Anfang des nächsten Jahres mit „einer Welle von Zusatzbeiträgen“. Der Beitragssatz selbst soll weiterhin stabil bei 14,9% liegen, da die Kassen im ersten Halbjahr 2009 einen Überschuss in Milliardenhöhe erzielt haben. Das

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Erfolgloser Basistarif?

Die Politik hatte hohe Erwartungen an den Basistarif, den die privaten Krankenversicherungen seit Jahresbeginn anbieten müssen, doch wie es scheint, haben sich diese Erwartungen bei weitem nicht erfüllt. Laut „Tagesspiegel“ ist die Nachfrage „bescheiden“, den Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung zufolge haben sich bis zum 1. Juli gerade einmal 9800 Versicherte für den Basistarif entschieden. Dass sich dieses geringe

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Schmidt gibt Gutachten zur PKV in Auftrag

Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch kurz vor der Bundestagswahl die private Krankenversicherung genau unter die Lupe nehmen lassen. Demnach soll sie ein 12.000 Euro teures Gutachten „zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt haben. Anlass dieses Gutachtens war die Klage der Privaten Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgerichts. Die Versicherer hatten

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PKV muss für Heilpraktiker-Therapie bezahlen

Nach einem Urteil des Landgerichts Münster muss die Private Krankenversicherung (PKV) die Kosten für eine naturheilkundliche Behandlung übernehmen, wenn dies die einzige Behandlung ist, die dem Versicherten hilft (Az.: 15 O 461/07). Im konkreten Fall litt ein privat Krankenversicherter unter Neurodermitis. Weder die von seinem Hausarzt verschriebenen Medikamente noch eine Behandlung in einer Hautabteilung einer Universitätsklinik konnten ihm Linderung verschaffen.

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Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Versicherte, deren Krankenversicherung einen Zusatzbeitrag erhebt, ein Sonderkündigungsrecht besitzen. Alle gesetzlichen Krankenkassen müssen ab dem 1. Juli 2009 einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9% erheben, dürfen jedoch einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld, das sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, nicht auskommen. Dieser Zusatzbeitrag darf bis zu 1% des Einkommens der Versicherten betragen

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Krankenversicherung muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

Wie aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervorgeht, ist eine Krankenversicherung nicht verpflichtet, für die Kosten einer Methadon-Behandlung aufzukommen (Az.: 8 O 3170/07). Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anlwaltvereins (DAV) hin. Im konkreten Fall ging es um einen ehemaligen Krankenpfleger aus der Anästhesie, der gegen die Kostenverweigerung seiner Krankenkasse für eine Methadon-Behandlung geklagt hatte. Die Richter begründeten ihr

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Neuregelungen bei Krankengeld

Seit Anfang des Jahres müssen Selbstständige, die freiwillig krankenversichert sind, ihre Krankengeldansprüche über einen Wahltarif absichern. Gesetzliche Neuregelungen ermöglichen es ihnen nun, neben den Wahltarifen noch eine zusätzliche Option zu nutzen. Die Verbraucherzentrale Hessen weist darauf hin, dass sie sich nämlich seit dem 1. August zum allgemeinen Beitragssatz mit gesetzlichem Krankengeldanspruch ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit versichern können. Noch

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Sozialhilfeträger muss PKV für Hartz-IV-Empfänger zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass der Sozialhilfeträger für die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II, „Hartz IV“) die vollen Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen muss (Az.: L 2 SO 2529/09 ER-B und L 7 SO 2453/09 ER-B). Wie die „Ad-Hoc-News“ mitteilen, war es bislang so, dass diese Beiträge von den Sozialhilfeträgern „gedeckelt“ wurden,

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Schweinegrippe: Krankenkassen zahlen erste Impfungen

Bund und Krankenkassen haben sich nach langen Diskussionen nun auf die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung geeinigt: Wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern mitteilte, werden die Kassen für bis zu 50% der Versicherten die Kosten für die Impfung übernehmen. Nur wenn sich mehr Bürger impfen lassen möchten, springt der Staat ein und trägt die Kosten für diese Impfungen, die dann aus Steuermitteln

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PKV muss nicht für LASIK-OP zahlen

Einer Pressemitteilung der ARAG zufolge muss die private Krankenversicherung nicht die Kosten für eine LASIK-Operation zur Behandlung von Fehlsichtigkeit übernehmen. Das hat nun das Münchner Amtsgericht in einem rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 112 C 25016/08). Im konkreten Fall ließ ein Mann seine Fehlsichtigkeit mit einer LASIK-OP korrigieren und wollte die Kosten in Höhe 4324 Euro von seiner Krankenversicherung erstattet bekommen.

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Sichere Schweinegrippe-Tests nur für Risikopatienten

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) haben sich darauf geeinigt, dass der PCR-Test auf Schweinegrippe zukünftig nur noch in Ausnahmefällen angewendet werden soll. Die Krankenkassen wollen demnach die zuverlässigen, aber teuren PCR-Tests nur noch bei Risikopatienten mit konkretem Erkrankungsverdacht bezahlen. Als Risikopatienten gelten chronisch Kranke, Schwangere und Kinder. Auch bei einer besonders schweren Symptomatik übernehmen

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Studie: Wenig Vertrauen in Gesundheitssystem

Wie aus einer Allensbach-Umfrage, die im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP durchgeführt wurde, hervorgeht, rechnen die meisten Bundesbürger mit drastischen Einschnitten bei ihrer medizinischen Versorgung. Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, berichtete am Mittwoch in Berlin, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit steigenden Kosten, steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen rechnet. 63% der Befragten erwarten sogar eine Beschränkung der gesetzlichen

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Urteil: Risikozuschlag bei PKV-Wechsel erlaubt

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Risikozuschläge bei einem Wechsel der Privaten Krankenversicherung (PKV) zulässig (Az.: 1 K 3082/08.F(2)). In dem verhandelten Fall ging es konkret um die Allianz Private Krankenversicherung, die von ihren vollversicherten Kunden bei einem Wechsel von ihrem bisherigen Tarif in den neuen Aktimed-Tarif einen pauschalen Zuschlag verlangte. Seit März 2007 bietet die Allianz

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Mexiko: Kostenlose Krankenversicherung für Touristen

Seit dem Ausbruch der Schweinegrippe ist Mexiko als Urlaubsland für viele Touristen nicht mehr attraktiv, deshalb macht die Stadtverwaltung von Mexiko-City ihren Besuchern jetzt ein besonderes Angebot, das bis Ende Dezember 2009 gültig ist: Alle Touristen erhalten einem Bericht des „Focus“ zufolge eine kostenlose Kranken- und Unfallversicherung. Wer in einem der 640 an der Aktion beteiligten Hotels wohnt, ist automatisch

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PKV will Schweinegrippen-Impfung mitfinanzieren

Die private Krankenversicherung (PKV) bestätigt eine Beteiligung an der Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung entsprechend ihrem Versicherungsanteil. Wie PKV-Sprecher Stefan Reker in einer Pressemitteilung erklärte, sei eine entsprechende Zusage bereits im Frühjahr gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium gemacht worden. Diese Zusage sei freiwillig, da die PKV im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „nicht per Verordnung dazu verpflichtet werden kann“, heißt es bei „Apotheke Adhoc“.

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