Koalition plant Gesundheitssteuer

Neuster Plan der Koalition ist zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine sogenannte Gesundheitssteuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium ist beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen, meldet die “Süddeutsche Zeitung” in der Donnerstagausgabe. Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern nun über Steuern. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind

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Mindestgröße für Krankenkassen

Weiter gehts im Film Gesundheitsreform und Krankenkassen, weitere Hilflosigkeit der Politiker zeichnet sich ab. Die Koalitionsspitzen sollen sich nach einem Zeitungsbericht darauf geeinigt haben, gesetzlichen Krankenkassen eine Mindestgröße vorzuschreiben. Diskutiert wird derzeit, dass die Krankenkassen mindestens eine Million Versicherte Mitgleider haben müssten, berichtete die “Leipziger Volkszeitung” am Montag vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte diese Mindestgrenze eingeführt werden, würde sich

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Heftiger Streit um Gesundheitsreform

Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform geraten so langsam ins Stocken. In der Union verhärten sich die Fronten und die Stimmen werden lauter, dass wichtigste Vorhaben der Koalition notfalls sogar zu verschieben. Bis zur Sommerpause, also bis Anfang Juli sollte das ganze beschlossen sein. Der Hauptstreitpunkt liegt darin in welchem Ausmaß im Zuge der Gesundheitsreform Steuern erhöht werden sollen. Heute abend

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Raucher und Sportler sollen mehr Krankenkassenbeiträge zahlen.

Täglich wird sie deutlicher die Hilflosigkeit unser Politiker bei den Rettungsversuchen in Sachen Gesundheitsreform. Neuste Idee, diesmal von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sollten deutlich gekürzt werden. So könnten zum Beispiel Raucher dutlich höhere Beiträge zahlen oder Sportunfälle ganz aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. “Wir müssen über die Ausgliederung von Leistungen – etwa von Sportunfällen –

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Steuererhöhung für Gesundheitsreform

Erst “hüh” dann “hott”, zum Thema Krankenassenbeiträge und Gesundheitsfonds gibt es täglich anderslautende Meldungen, bzw. Ideen. Politiker der Großen Koalition überlegen nun laut einem Zeitungsbericht, die Krankenkassenbeiträge durch massive Steuerzuschüsse zu senken, also entgegen der Ideen von gestern diese anzuheben. Wie das “Handelsblatt” berichtet, sind Summen von 30 bis 45 Milliarden Euro im Gespräch, um die Beitragssätze um drei Prozentpunkte

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Besserverdiener sollen mehr Krankenkassenbeiträge zahlen

Zumindest wenn es nach Ulla Schmidt (SPD) geht, sollen zukünftig Menschen die gut verdienen deutlich mehr für die Krankenversicherung künftig bezahlen als bisher. Die Einkommensgrenzen für die Krankenversicherung sollen deutlich angehoben werden, berichtete die ‚"Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch. Wer beispielsweise 5.250 Euro verdient und bislang 267 Euro als Arbeitnehmer bezahlt, für den soll der Beitrag um 127 Euro pro Monat

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Arzneimittel-Report 2006 – Geldverschwendung

Gerade jetzt, mitten in den umstrittenen Gesundheitsreformverhandlungen versorgt der Arzneimittelreport 2006 Kritiker der Pharmaindustrie und der Mediziner mit nicht gerade “freundlichen” Daten. Dem Report nach verschwenden Praxisärzte durch die unnötige Verschreibung teurer Medikamente Versichertengelder in Höhe von drei Milliarden Euro. Das entspricht 0,3 Beitragssatzpunkten. Der sogenannte Arzneimittel-Report ist eine Studie der Gmünder Ersatzkasse (GEK) und untersucht einmal jährlich die in

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Gesundheitsfond: Privatversicherte sollen mitzahlen

Die große Koalition streitet über Einbeziehung aller Kassen in Gesundheitsfonds die SPD ist dafür, die CSU dagegen, CDU ein unentschieden. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung wird langsam immer deutlicher zum Knackpunkt der Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Gesundheitsreform. Nach der nun mittlerweile grundsätzlichen Einigung in der Koalition auf die Einführung eines Gesundheitsfonds streiten Politiker beider Parteien nun vor

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Scharfe Kritik am Gesundheitsfonds

Neben den Arbeitgebern lehnt nun auch das Finanzministerium den von der Koalition favorisierten Gesundheitsfonds ab, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung “modernisiert” werden soll. Die privaten Krankenversicherungen drohen an notfalls vor Gericht gegen eine Einbeziehung in einen Gesundheitsfonds zu ziehen. Dieses im Rahmen der Gesundheitsreform diskutierte Modell wäre ‚"nichts anderes als ein leistungsfeindliches Einheitssystem und bedeutet die Bürgerversicherung", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker

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BKK Chef für den Gesundheitsfonds

Bislang gab es für den von Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds, in erster Linie heftige Kritik. Nun spricht sich Chef der Deutschen Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK), Ralf Sjuts, für den Gesundheitsfonds aus. Laut Sjuts sei der Gesundheitsfonds eine Riesenchance, um mehr Wettbewerb zu bekommen, zumindest auf der Einnahmeseite der Krankenversicherung. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen wird schärfer. “Davon profitieren deren Kunden durch

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Private Krankenversicherung für alle ?

Im immer noch anhaltenden Streit um die Rolle der PKV, der Privaten Krankenversicherung in der Gesundheitsreform hat der Verband der PKV jetzt überraschend angeboten, allen freiwillig gesetzlich Versicherten einen Basisschutz anzubieten. Das Gesundheitsministerium begrüßte den Vorschlag. Privatversicherungen könnten dabei nach dem Vorbild der gesetzlichen Kassen eine Art Basisschutz anbieten. “Das ist ein großer Schritt für die Branche”, sagte er in

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Krankenkasse: Kein Krankengeld mehr ?

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse müssen scheinbar erneut neben Beitragserhöhungen mit deutlichen Leistungskürzungen rechnen. In den Verhandlungen zur Gesundheitsreform wird gerade die Möglichkeit, dass Krankengeld aus dem Leistungsumfang der Kassen herauszunehmen diskutiert, das berichtet zumindest der “Focus” vorab. Dadurch könnten die Krankenkassen rund sechs Milliarden Euro einsparen. Laut der Bild-Zeitung plant die Koalition, dass die Krankenkassen in Zukunft die Behandlungskosten

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Gesundheitsreform: Zeitplan steht

Geeinigt über die Inhalte der geplanten Gesundheitsreform haben Union und SPD sich zwar noch nicht, allerdings am Zeitplan halten die Koalitionsspitzen dennoch fest, erklärten beide Parteien nach einem Treffen am Donnerstagabend. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte das Modell eines Gesundheitsfonds in die Beratungen eingebracht. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, dass Teile der CSU und der SPD das von Kanzlerin Angela Merkel

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Wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben?

In der Großen Koalition gehen die Verhandlungen über die geplante Gesundheitsreform weiter. Im Mittelpunkt stehen dabei Überlegungen, wie die finanzielle Schieflage bei den gesetzlichen Krankenversicherungen dauerhaft behoben werden könnte. Angeblich ist dazu eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze im Gespräch. Dadurch würden weniger Menschen mit einem vergleichsweise guten Einkommen zu einer privaten Krankenkasse wechseln können. Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Gesundheitspolitiker von

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Krankenkassebeiträge steigen auf breiter Front

Nach der Techniker Krankenkasse (TK) erwägen nun offenbar auch zahlreiche andere gesetzliche Kassen Beitragserhöhungen in näherer Zukunft. Während die TK ihren Beitragssatz schon zum 1. Juli um 0,3 Prozent auf dann 13,1 Prozent anheben könnte, diskutieren auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) über Erhöhungen im Herbst. Ebenso wie viele Betriebskrankenkassen will die Barmer Ersatzkasse (BEK) ihre Beiträge zunächst stabil halten. Das

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Frist bei freiwilliger Krankenversicherung

Wer nicht mehr bei einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, sondern sich freiwillig weiter versichern lassen will, muss hierfür nach dem Urteil des Hessischen Landessozialgericht zwingend die gesetzliche Frist von drei Monaten einhalten. Eine spätere Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich. Im aktuellen Fall hat ein arbeitsloser Mann aus Wiesbaden erst knapp vier Monate nach seinem Antrag auf Arbeitslosengeld

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Krankenkassen: Beiträge sollen steigen

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich bis Ende 2006 auf höhere Krankenkassenbeiträge einstellen. Laut Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse, Rudolf Hauke werde der durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 13,45 Prozent auf bis zu 13,8 Prozent steigen, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Als Grund nennt Hauke die milliardenschweren Belastungen, die auf die Krankenkassen zukämen sowie unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung und die

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Ärztliche Kunstfehler

Ärztliche Kunstfehler können massive Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit des Patienten bedeuten. Im Gegensatz zu den USA, wo Betroffene vor den jeweiligen Gerichten nicht selten Schadenersatzansprüche in Millionenhöhe zugesprochen bekommen, scheuen sich in Deutschland immer noch viele Betroffene, gegen einen ärztlichen Kunstfehler rechtlich vorzugehen. Die Rechtsexpertin der D.A.S., Europas führender Rechtsschutzversicherung, Regina Spieler, fordert jedoch dringend alle Betroffenen

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Sozialversicherung durch Rente mit immensen Verlust

Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, hat die gesetzliche Sozialversicherung im vergangenen Jahr ein Minus in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Jahr davor gab es noch ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro. Ausgaben für die Sozialversicherung lagen 2005 Angaben bei 469 Milliarden Euro und erhöhten sich somit um 0,6 Prozent. Die Einnahmen gingen allerdings um 0,5

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Diskussion über Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung

In Union und SPD gibt es scheinbar Überlegungen, den Arbeitgeberbeitrag für die Krankenversicherung anstatt prozentual in eine feste Pauschale umzuwandeln. Das Bundesgesundheitsministerium trat am Sonntag einem Bericht entgegen, wonach der Beitrag auf die gesamte Lohnsumme erhoben und in eine Pauschale umgewandelt werden könnte. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla unterstrich, in der Koalition gebe es bislang noch keine einzige verbindliche Festlegung diesbezüglich. Horst

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