Gesundheitsfond: Privatversicherte sollen mitzahlen

Die große Koalition streitet über Einbeziehung aller Kassen in Gesundheitsfonds die SPD ist dafür, die CSU dagegen, CDU ein unentschieden. Die Zukunft der privaten Krankenversicherung wird langsam immer deutlicher zum Knackpunkt der Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Gesundheitsreform. Nach der nun mittlerweile grundsätzlichen Einigung in der Koalition auf die Einführung eines Gesundheitsfonds streiten Politiker beider Parteien nun vor allem darüber, ob und wie die Privatversicherten an dem Fonds beteiligt werden können. Bei einem Spitzentreffen der Koalition am heute Abend sollten erste Entscheidungen getroffen werden.

Die SPD ist der Meinung, dass eine Einbeziehung der Privatkassen für eine Grundbedingung einer Gesundheitsreform ist. In der Union ist vor allem die CSU ist gegen eine Höherbelastung der Privatversicherten. In der CDU ist man sich eher uneinig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bemänglet, dass es heute zwischen den privaten Krankenkassen und den gesetzlichen Kassen keinerlei Wettbewerb gibt.

Scharfe Kritik an dem Gesundheitsfonds übte auch die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke (Linkspartei). “Der Fonds öffnet alle Schleusen für zusätzliche Belastungen der Versicherten”, sagte Linke der Berliner Zeitung.

Das Thema ist sicherlich noch lange nicht zu Ende und wird so oder so ein nicht zufriedenstellendes Ergebnis liefern.

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