Urteil: Kartellamt darf bei Krankenkassen-Fusionen und Zusatzbeiträgen nicht eingreifen

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen darf das Bundeskartellamt bei einer Fusion zwischen gesetzlichen Krankenkassen nicht eingreifen, auch wenn die Behörde den Eindruck hat, dass der Zusammenschluss wettbewerbsgefährdend ist (Az.: L1 KR 89/10 KL). Wie die Stiftung Warentest berichtet, sieht Kartellamtssprecher Jan Lohrberg in der gegenwärtigen Situation dringenden politischen Handlungsbedarf. Von den rund 400 gesetzlichen Krankenkassen, die es noch vor

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Studie: Kassenpatienten warten länger

Wie eine am Montag in Berlin vorgestellte Studie der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) durchgeführt wurde, ergab, müssen Kassenpatienten in Deutschland weiterhin deutlich länger auf einen Termin beim Arzt warten als Privatversicherte. Während nur 4% der Privatpatienten länger als 3 Wochen auf einen Arzttermin warten müssen, sind es bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung 11%.

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Trend geht zu PKV-Zusatzpolicen

Wie der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte, entscheiden sich immer mehr Deutsche für den Abschluss einer privaten Zusatzpolice bei der Krankenversicherung. Dazu gehören z.B. Wahlleistungen wie die Chefarztbehandlung oder das Zwei-Bett-Zimmer im Krankenhaus sowie spezielle Zahntarife. Demnach seien alleine im ersten Halbjahr 2011 ca. 118.700 neue Policen für Zusatzversicherungen abgeschlossen worden. Zum Vergleich: Im gleichen

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KKH-Allianz 2012 ohne Zusatzbeitrag

Medienberichten zufolge will auch die KKH-Allianz im kommenden Jahr zur Entlastung ihrer Mitglieder darauf verzichten, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Wie das “Handelsblatt” berichtet, soll dies möglich sein, weil die Kasse in den ersten drei Quartalen des aktuellen Jahres einen Überschuss in Höhe von 116 Millionen Euro erwirtschaften konnte. KKH-Allianz-Vorstandsvorsitzender Ingo Kailuweit erklärte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass man die durch den

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Focus Money: PKV der AXA ist Testsieger 2011

Das Magazin Focus Money hat die aktuellen Angebote im Bereich privater Krankenversicherung (PKV) unter die Lupe genommen und hinsichtlich Service, Prävention und Gesundheitsförderung, Hilfs- und Heilmittel, Bonusprogramme sowie Wechseloptionen analysiert. Von 100 möglichen Punkten erreichte die AXA 73 Punkte und wurde damit zum diesjährigen Testsieger. Die AXA-PKV konnte vor allem durch ihre Servicequalität überzeugen, in der sie 21 von 23

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Krankenkasse DAK-Gesundheit nimmt 2012 Zusatzbeitrag zurück

Im kommenden Jahr werden Millionen gesetzlich Versicherte Zusatzbeiträge sparen. Am Dienstag teilte die DAK in Hamburg mit, dass die neue Krankenkasse DAK-Gesundheit ab April 2012 auf den Zusatzbeitrag verzichten wird. Bislang verlangten die Krankenkassen DAK und BKK Gesundheit von ihren Mitgliedern einen monatlichen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro. Da beide Kassen zum 1. Januar fusionieren werden, erreichen sie entsprechende

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BKK für Heilberufe vor der Schließung

Zwar gibt es noch Gespräche über eine mögliche Fusion der BKK für Heilberufe und der AOK Rheinland-Hamburg, doch Heinz Kaltenbach (Geschäftsführer des BKK-Bundesverbands) erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie BKK für Heilberufe als eigene Kasse “nicht mehr lebensfähig” sei. Somit sei eine Schließung nicht mehr zu vermeiden. Die 80.000 Versicherten der Kasse müssen sich darauf einstellen, sich zum 1.

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DAK und BKK Gesundheit fusionieren zum 1.1.2012

Zum 1. Januar 2012 fusionieren die drittgrößte Ersatzkasse DAK und die größte Betriebskrankenkasse BKK Gesundheit zur neuen DAK Gesundheit. Die neue Krankenkasse hat insgesamt 6,6 Millionen Versicherte und wird damit zur drittgrößten gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Mehr Mitglieder hat nur noch die Barmer GEK und die Techniker Krankenkasse. Für die Versicherten ändert sich nicht viel: Beide Kassen hatten von ihren

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GKV: Beiträge bleiben 2012 stabil

Laut dem Schätzerkreis der gesetzlichen Kranknversicherungen (GKV), dem Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und dem Spitzenverband der Krankenkassen angehören, kann der Gesundheitsfonds in diesem und auch im nächsten Jahr mit einem Überschuss rechnen. Dieser beträgt bis zum Ende des Jahres 4,4 Milliarden Euro. Für die Versicherten bedeutet dies, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen nicht erhöht werden. Allerdings werden

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Bemessungsgrenze der Sozialversicherung steigt

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungen für Arbeitnehmer beschlossen. Deshalb müssen Gutverdiener ab 2012 deutlich höhere Sozialbeiträge zahlen. So steigt die Beitragsgrenze bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung in Westdeutschland um 100 Euro auf 5600 Euro monatlich. Im Osten bleibt die Grenze stabil bei 4800 Euro monatlich. Für die Rentenversicherung liegt der Beitragssatz aktuell bei 19,6% und

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PKV gegen Deckelung von Provisionen zum 1.1.2012

Die Koalitionsfraktionen von CU/CSU und FDP haben zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts Änderungsanträge eingereicht, nach denen die Provisionen für Vermittler von Krankenversicherungen ab dem 1. Januar 2012 auf 2,67% der Bruttobeitragssumme begrenzt werden sollen. Dies entspricht laut dem Finanzausschuss des Bundestages im Durchschnitt den Kosten von 8 Monatsbeiträgen. Außerdem sollen geldwerte Vorteile

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Beitragsbemessungsgrenze 2012 zur Krankenversicherung

In 2011 wurden die die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze zur Krankenversicherung leicht gesenkt, dass scheint sich in 2012 allerdings nicht fortzusetzen. Für 2012 wird aktuell eine Anhebung der Grenzen angepeilt welche schon im nächsten Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Den Plänen nach soll die Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung in 2012 angehoben werden. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt aktuell bei 45.550 Euro und

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Große regionale Unterschiede bei Volkskrankheiten

Der aktuelle Barmer GEK Sammelband “Gesundheitswesen aktuell 2011” macht deutlich, wie unterschiedlich die Volkskrankheiten wie Diabetes, Depressionen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland verteilt sind. Es zeigte sich, dass die Bevölkerung im Raum Halle, Schwerin und Leipzig besonders krankheitsanfällig ist, wohingegen die Menschen in Stuttgart, Kempten und Ulm besonders gesund sind. Betrachtet man alle 80 dokumentierten Krankheiten zusammen, belegen Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt,

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FlexMed Premium von AXA im Schnelltest

Die AXA bietet mit dem Tarif FlexMed Premium eine betriebliche Krankenversorgung für Führungskräfte an. Dieser Zusatzschutz ist als Bonus gedacht, da grundsätzlich der Arbeitgeber die Beiträge bezahlt. Die Stiftung Warentest hat den Tarif einem Schnelltest unterzogen. Ergebnis: Das Angebot hat Vorteile und Nachteile. Mitarbeiter, denen der Tarif angeboten wird, sollten deshalb auf jeden Fall prüfen, welche zusätzlichen Leistungen überhaupt für

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PKV-Anbieter verschärfen Aufnahmebedingungen

Die privaten Krankenversicherer (PKV) kämpfen gegen die zunehmende Zahl von Mitgliedern, die ihre Beiträge nicht bezahlen. Experten zufolge gibt es branchenweit fast 90.000 Menschen in der PKV, die dauerhaft keine Beiträge bezahlen. Für die Versicherungen ist das problematisch, denn seit Januar 2009 dürfen sie Nichtzahlern nicht einfach kündigen. Sie müssen weiterhin Leistungen für Schmerzen, akute Erkrankungen und Mutterschaft bezahlen. Nicht

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Zusatzbeiträge auch für Sozialhilfeempfänger

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt müssen auch Sozialhilfeempfänger den von der gesetzlichen Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag bezahlen (Az.: L 1 KR 24/11). Im konkreten Fall hatte ein Sozialhilfeempfänger aus Hessen gegen seine Krankenkasse Klage erhoben und begründete dies damit, dass der von seiner Kasse erhobene Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro monatlich für ihn eine zu große finanzielle

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PKV nimmt Billigtarife aus dem Programm

Die sogenannten Billigtarife in der privaten Krankenversicherung, die von vielen Verbraucherschützern immer wieder kritisiert wurden, werden zunehmend aus dem Programm der Anbieter gestrichen. Hierbei handelt es sich um PKV-Tarife, die für einen Monatsbeitrag ab etwa 100 Euro angeboten werden und die einen minimalen Krankenversicherungsschutz bieten. Sowohl die Generali-Tochter Central als auch die Ergo-Gesellschaft DKV haben nun ihre Billigtarife aus dem

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Gesundheitsminister sieht keinen Spielraum für Beitragssenkung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keinen Spielraum für eine Beitragssenkung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Gegenüber der “Sächsischen Zeitung” hat der Minister eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ausgeschlossen und betont, dass er im Rahmen seiner Forderung von Steuer- und Beitragssenkungen auch die Beiträge in der GKV senken würde, wenn es einen Spielraum hierfür gäbe. Abgesehen von einem “kleinen Puffer” bei den Einnahmen

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City BKK muss Zusatzbeiträge erstatten

Seit April 2010 hat die City BKK von ihren Mitgliedern einen monatlichen Zusatzbeitrag verlangt, der zuletzt bei 15 Euro pro Monat lag. Gegen diesen Zusatzbeitrag hat ein Rentner geklagt, der bei der Krankenkasse versichert war. Das Sozialgericht Berlin hat nun entschieden, dass die City BKK ihren Mitgliedern die bereits bezahlten Zusatzbeiträge erstatten muss, weil sie in dem Schreiben, mit dem

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Bundesverfassungsgericht: Keine Familienversicherung für Besserverdienende

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht dürfen Kinder auch zukünftig nicht kostenlos bei einem gesetzlich krankenversicherten Elternteil mitversichert sein, wenn das andere Elternteil ein höheres Einkommen hat und privat versichert ist (Az.: 1 BvR 429/11). Mit dieser Entscheidung wies das Gericht die Beschwerde einer berufstätigen und in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mutter ab. Die Frau fühlte sich gegenüber unverheirateten Paaren

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