Zusatzbeiträge auch für Sozialhilfeempfänger

Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt müssen auch Sozialhilfeempfänger den von der gesetzlichen Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag bezahlen (Az.: L 1 KR 24/11). Im konkreten Fall hatte ein Sozialhilfeempfänger aus Hessen gegen seine Krankenkasse Klage erhoben und begründete dies damit, dass der von seiner Kasse erhobene Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro monatlich für ihn eine zu große finanzielle

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PKV nimmt Billigtarife aus dem Programm

Die sogenannten Billigtarife in der privaten Krankenversicherung, die von vielen Verbraucherschützern immer wieder kritisiert wurden, werden zunehmend aus dem Programm der Anbieter gestrichen. Hierbei handelt es sich um PKV-Tarife, die für einen Monatsbeitrag ab etwa 100 Euro angeboten werden und die einen minimalen Krankenversicherungsschutz bieten. Sowohl die Generali-Tochter Central als auch die Ergo-Gesellschaft DKV haben nun ihre Billigtarife aus dem

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Gesundheitsminister sieht keinen Spielraum für Beitragssenkung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht keinen Spielraum für eine Beitragssenkung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ hat der Minister eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ausgeschlossen und betont, dass er im Rahmen seiner Forderung von Steuer- und Beitragssenkungen auch die Beiträge in der GKV senken würde, wenn es einen Spielraum hierfür gäbe. Abgesehen von einem „kleinen Puffer“ bei den Einnahmen

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City BKK muss Zusatzbeiträge erstatten

Seit April 2010 hat die City BKK von ihren Mitgliedern einen monatlichen Zusatzbeitrag verlangt, der zuletzt bei 15 Euro pro Monat lag. Gegen diesen Zusatzbeitrag hat ein Rentner geklagt, der bei der Krankenkasse versichert war. Das Sozialgericht Berlin hat nun entschieden, dass die City BKK ihren Mitgliedern die bereits bezahlten Zusatzbeiträge erstatten muss, weil sie in dem Schreiben, mit dem

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Bundesverfassungsgericht: Keine Familienversicherung für Besserverdienende

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgericht dürfen Kinder auch zukünftig nicht kostenlos bei einem gesetzlich krankenversicherten Elternteil mitversichert sein, wenn das andere Elternteil ein höheres Einkommen hat und privat versichert ist (Az.: 1 BvR 429/11). Mit dieser Entscheidung wies das Gericht die Beschwerde einer berufstätigen und in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mutter ab. Die Frau fühlte sich gegenüber unverheirateten Paaren

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Scheinarbeitsvertrag bietet keinen Versicherungsschutz

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Halle hat jemand, der nur zur Absicherung gegen Krankheit einen Arbeitsvertrag abschließt, keinen Anspruch auf den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenversicherung (Az.: L 10 KR 52/07). Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren Krankenkasse ein Versicherungsverhältnis ablehnte. Die Frau hatte offenbar ein Scheinarbeitsverhältns in der Imbissbude ihres Vaters abgeschlossen mit dem Ziel, Versicherungsleistungen in

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Notwendigkeit privater Krankenzusatzversicherungen nimmt laut Deutschen zu

In Deutschland sind immer mehr Menschen der Meinung, dass ein ausschließlicher Versicherungsschutz durch die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr ausreichend ist. Eine Studie von TNS Infratest kam jetzt zu dem Ergebnis, dass 70 Prozent der Bundesbürger davon ausgehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Zukunft immer weniger Leistungen übernehmen wird und die Versicherten selbst mehr zuzahlen müssen. Laut der im März und

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GKV prüft Schließung von bis zu 12.000 Arztpraxen

Medienberichten zufolge, soll ein Prognose-Gutachten, das vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Auftrag gegeben wurde, ergeben haben, dass es in Deutschland zu viele niedergelassene Mediziner und Psychotherapeuten gibt. Betroffen seien neben den Psychotherapeuten vor allem Fachärzte und hier hauptsächlich Internisten. Demnach sollen bis zu 12.000 solcher Sitze überflüssig sein. Daraus zieht der GKV-Verband die Schlussfolgerung, dass auf diese Arztsitze

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Hallesche PKV gibt Beitragsgarantie

Nach der CKV, der AXA und der Barmenia, hat nun auch die Hallesche Private Krankenversicherung für einige Tarife in ihrem Portfolio eine Beitragsgarantie ausgesprochen. Diese besagt, dass die Beiträge in den betroffenen Tarifen bis zum 31. Dezember 2012 stabil bleiben. Die Zusage für die Beitragsstabilität gilt für die Tarifmodelle NK2, NK3 und Bonus für Frauen sowie für die Tarife NK2,

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Verbraucherschützer warnen vor Spam-Mails zur Krankenversicherung

Die Stiftung Warentest warnt von Spam-Mails, die für billige private Krankenversicherungen werben und derzeit massenhaft verschickt werden. Als Absender wird „Verbraucherberatung“ oder „Verbraucherservice“ angegeben, doch tatsächlich haben diese E-Mails mit Verbraucherschutz nichts zur tun. Dr. Gabriele Gärtner, Justiziarin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, berichtet, dass sich viele Verbraucher gemeldet haben, weil sie dachten, dass die E-Mails tatsächlich von Verbraucherschützern stammen. In den

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