Neue Regierung und Gesundheitssystem

An dem umstrittenen Gesundheitsfonds soll sich kurzfristig nichts ändern, doch Union und FDP haben sich darüber geeinigt, ab 2011 das Gesundheitssystem radikal zu verändern. Ziel ist ein “gerechteres, transparenteres und robustes” System. Wie genau dieser Umbau, der frühestens im Laufe des nächsten Jahres beginnen soll, aussehen soll, steht noch nicht fest. Vermutlich wird die von CDU und FDP präferierte Gesundheitsprämie eingeführt, gegen die sich Sozialverbände und Gewerkschaften einstimmig wehren.

Die Krankenkassen erwarten im nächsten Jahr mit Verlusten in Milliardenhöhe, diese sollen zum Teil (rund 4 Milliarden Euro) durch Steuergelder, zum Teil (rund 3 Milliarden Euro) vermutlich durch Zusatzbeiträge von den Versicherten gestopft werden. Insgesamt strebt die neue Regierung an, bei den Kosten für Arzneimittel zu sparen und den gesetzlich Versicherten einen Wechsel in eine private Krankenversicherung zu erleichtern.

Zusätzlich zu den prozentualen Abzügen vom Einkommen sollen die Versicherten zukünftig auch Pauschalbeiträge für ihre Krankenversicherung zahlen, einkommensschwache Versicherte sollen auch weiterhin mit Steuerzuschüssen unterstützt werden. Wie hoch diese Pauschalbeiträge sein werden, ist nicht bekannt. Für Arbeitgeber bedeutet dies keine weitere Belastung.