GKV: Defizit trotz höherem Steuerzuschuss

Am Freitagabend wurde bekanntgegeben, dass der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr aufgrund krisenbedingter Ausfälle einmalig um 3,9 Milliarden Euro erhöht werden soll. Darauf haben sich laut „Handelsblatt“ Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. Einem Sprecher zufolge muss dieser Entscheidung noch das Kabinett und Parlament zustimmen. Insgesamt würden damit im kommenden Jahr rund 15,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Gesundheistfonds fließen, schreibt das „Handelsblatt“.

Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes zeigte sich über diese Entscheidung erfreut, betonte aber, die Ausgabenseite (Arzneimittel, Kliniken, Ärzte) weiterhin im Auge behalten zu müssen. Lanz zufolge wird es trotz des aufgestockten Steuerzuschusses einen Fehlbetrag geben, der dann aus Rücklagen gedeckt oder über Zusatzbeiträge ausgeglichen werden müsse.

Krankenkassen, die mit dem ihnen zugewiesenen Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, dürfen von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf maximal 1% des Einkommens betragen.