Gesundheitsreform: Ulla Schmidt sieht kein Problem

Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesundheitsreform auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform erneut zurückgewiesen, allerdings haben Rechtsexperten der Union weiterhin Zweifel, ob die Gesundheitsreform wirklich dem Grundgesetz entspricht. Jürgen Gehb (rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion), sagte am Mittwoch in Berlin, es gehe bei dem Gesetz “hart an

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Krankenversicherung wird Pflicht, PKV teurer

In Zukunft muss jeder Bürger in Deutschland eine Krankenversicherung haben, bisher gab es ja noch keine Krankenversicherungspflicht und ca. 300.000 Bundesbürger sind nicht krankenversichert. Wie das konkret umgesetzt werden soll ist allerdings noch völlig unklar. Wer und wie wird die Versicherungspflicht durchgesetzt? Was bis jetzt feststeht ist, dass dafür keine neue Behörde eingeführt werden soll. Bislang war ein Wechsel für

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Gesundheitsreform verfassungswidrig?

Knapp zwei Wochen vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es in der Union mal wieder Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. “Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die man nicht einfach vom Tisch wischen kann”, sagte Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch). “Es wäre durchaus möglich, dass Karlsruhe das letzte Wort hat.” So ähnlich äußerten sich

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Gesundheitsreform: Krankenversicherung bald für alle Pflicht.

Lange wurde zwischen den beiden Regierungsparteien Union und SPD über die Gesundheitsreform gestritten. Jetzt wurden in einer 13-stündigen Marathonsitzung viele Streitpunkte ausgeräumt. In einem wesentlichen Punkt konnte sich die SPD durchsetzen. Der seitens der Sozialdemokraten schon lange gehegte Wunsch nach der Pflicht zur Krankenversicherung für jeden Bundesbürger soll in der neuen Gesundheitsreform verankert werden. Die konkrete Umsetzung ist allerdings zum

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Kassenärzte nehmen sich Miet-Demonstranten?

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) soll sich bei einer Protestaktion vor dem Reichstag Teilnehmer zur Demo gemietet haben und ist damit auf harsche auf Kritik in der SPD gestoßen. Die “Bild” berichtete das 170 der in weißen Kitteln protestierenden Personen von einem Hostessen-Service für je 30 Euro Tagespauschale gestellt worden sein sollen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat sich nun gegen den Eindruck

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Gesundheitsreform: Und nochmal von vorne

Union und SPD verhandeln die Gesundheitsreform laut Medienberichten in zentralen Punkten neu wozu z.B. auch die umstrittene Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zählt. Weiterhin soll neu verhandelt werden: die Neuregelungen zur Privaten Krankenversicherung (PKV), die geplanten Hausarzttarife der Kassen sowie die Sparbeiträge, die Apotheken und Krankenhäuser leisten sollen, das berichtet die Tageszeitung “Die Welt”. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen

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AOK-Beiträge steigen

AOK-Versicherte müssen einem Zeitungsbericht zufolge mit kräftigen Beitragssteigerungen im Jahr 2007 rechnen. Nach einer Vorlage einer AOK-Vorständekonferenz, die der “Süddeutschen Zeitung” (Freitag) vorlag, wollen die Vorstände die Beitragssätze um bis zu 1,6 Prozentpunkte erhöhen. Spitzenreiter ist demnach die AOK Rheinland-Pfalz, die ihren Beitragssatz von derzeit 14,8 Prozent auf 16,4 Prozent anheben will. Kräftig steigen sollen die Sätze auch in Sachsen-Anhalt

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Versicherungsbeiträge steigen in 2007

Auf Krankenversicherte in Deutschlands kommt 2007 offenbar wieder eine Erhöhung der Beitragssätze um 0,7 Prozentpunkte zu. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen begründeten dies mit der “Kostenexplosion” durch die Gesundheitsreform. Das Gesundheitsministerium wirft den Verbänden vor, falsch zu rechnen. Aufgrund der Gesundheitsreform ist der Finanzbedarf der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für das kommende Jahr noch nicht geklärt. Der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt und

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Techniker Krankenkasse übernimmt Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs

Gebärmutterhalskrebs ist relativ gut erforscht und kann durch eine frühzeitige Impfung gegen die auslösenden Humanen Papilloma Viren (HPV) verhindert werden. Diese Viren werden durch Geschlechtsverkehr übertragen und fast drei Viertel aller sexuell aktiven Menschen kommen irgendwann einmal mit ihnen in Berührung. In der Regel hat der Kontakt mit HPV keine weiteren Folgen, da das Immunsystem eine Infektion nicht zulässt und

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Krankenkassen erwarten Milliarden Plus

Laut Reuters rechnet die Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung bis zum Jahresende mit einem Überschuss von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Der Überschuß hat sich in den ersten neun Monaten vor allem aufgrund der günstigen Ausgabenentwicklung bei den Arzneimitteln deutlich verbessert, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Berlin mit. Die Spitzenverbände der Kassen betonten allerdings, damit könne keine Entwarnung

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Kasse zahlt nicht bei Behandlung aus Freundschaft

Nimmt man die Behandlung eines befreundeten Arztes in Anspruch, der sich bereits im Ruhestand befindet, kann dies teuer werden. Wie das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte, muss die Private Krankenversicherung für solche Behandlungskosten nämlich nicht aufkommen. Im aktuellen Fall ließ sich ein Privatpatient von einem Arzt in Ruhestand behandeln, der seit einiger Zeit weder über eine eigene Praxis noch über ein Praxisschild

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Erziehungsgeld oder Elterngeld: Ärzte warnen

Ärzte warnen massiv davor angesichts des minutengenauen Starts des neuen Elterngeldes in der Nacht zum 1. Januar 2007 vor künstlichen Verzögerungen von Geburten. “Auch mehrere tausend Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes und der Mutter gefährdet. Von den Ärzten wird es hierfür definitiv keine Hilfe geben”, so der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian

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Private Krankenversicherung lohnt sich nicht für alle

Die Stiftung Warentest hat 40 Krankenversicherungen mit insgesamt 344 Angeboten getestet und kam zu dem Ergebnis, dass sich der Abschluss einer Privaten Krankenversicherung nur für bestimmte Zielgruppen lohnt, der Großteil der Bevölkerung findet in gesetzlichen Krankenkassen deutlich günstigere Konditionen. Nach den Ergebnissen des Tests profitieren vor allem Beamte, Besserverdienende und junge, gesunde, alleinstehende Männer von einer Privaten Krankenversicherung. Alle anderen

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BVG stärkt Datenschutz von Versicherten

Positiv wird das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht über den stärkeren Schutz bei der Weitergabe gesundheitsrelevanter Daten an Versicherungen von Datenschutzexperten und der Versicherungswirtschaft aufgenommen, das die Rechte der Versichten deutlich stärkt. Auslöser war der Fall einer Frau, der in allen Instanzen abgewiesen wurde, den die Karlsruher Richter jedoch zugunsten der Frau beurteilten. Die Frau hatte sich geweigert, wegen der Inanspruchnahme

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Kindermitversicherung soll früher über Steuern finanziert werden

Die große Koalition hat mitgeteilt, dass sie die Kindermitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung schon ab 2007 über die Steuern teilfinanzieren möchte. Das bestätigte SPD-Chef Kurt Beck kurz nach einem Gespräch der Koalitionsspitze im Berliner Kanzleramt. “Wir haben die Absicht, das zu regeln”, meinte Beck. Bislang sind aber noch keine Konzepte der Haushaltsexperten für die Umsetzung vorgelegt worden. Insgesamt geht es

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Linke fordert solidarische Krankenversicherung

Die Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag gestellt, mit dem sie eine als Alternative zur Gesundheitsreform der CDU/CSU und SPD gedachten solidarische Bürgerversicherung fordert und hat dazu auch schon Eckpunkte vorgelegt. In diese solidarische Bürgerversicherung sollen Selbständige, Beamte und Freiberufler mit einbezogen werden, da nur so der Solidargedanke der GKV gewährleistet werden könne. Im Zuge dieser solidarischen Bürgerversicherung sollen dann

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Problemkind Basistarif

Mit der Gesundheitsreform kommen nicht nur Veränderungen auf die Gesetzliche Krankenversicherung zu, sondern auch auf die Private Krankenversicherung. So wurde die Private dazu verpflichtet einen Basistarif einzuführen, der dem der GKV entspricht. Dabei ist der Beitrag für diesen Basistarif auf den durchschnittlichen Höchstbetrag der GKV beschränkt, was momentan 473,81 Euro ausmacht. Würde der Versicherte durch die Zahlung dieses Höchstbetrags hilfebedürftig

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Gesundheitsreform bringt steigende Beiträge

Entgegen der Vermutung, dass die Beiträge nach der Gesundheitsreform stabil bleiben oder sogar sinken, werden die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wahrscheinlich sogar deutlich steigen. So warnt zumindest der Krankenkassenverband. Nach den Schätzungen des KKV könnte durch die Reform eine Steigerung der Beitragssätze von 14,3 Prozent auf 15,9 Prozent des Bruttoeinkommens erfolgen. Es drohen aber noch weitere Steigerungen von

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Medikament zur Behandlung von Übergewicht ist Lifestyleprodukt

Wie das Ärzteblatt berichtet, hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) das zur Behandlung von Übergewicht zugelassene Medikament “Acomplia” als ein Lifestylepräparat eingestuft. Der Bundesausschuss teilte nach Beratungen in Düsseldorf mit, dass das Arzneimittel, welches den Anfang 2006 zugelassenen Wirkstoff “Rimonabant” enthält, nicht verschrieben werden darf, wenn dies zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung geht. Es besteht bereits eine gesetzliche Regelung, nach der

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Wechsel zur privaten Krankenversicherung wird erschwert

In diesen Tagen wird im Bundesgesundheitsministerium mit Ländern, Verbänden und Ressorts über den Referentenentwurf zur geplanten Gesundheitsreform beraten. Nicht nur gesetzlich Krankenversicherte sind von den geplanten Neuregelungen betroffen, sondern auch die Privaten. Schon im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass es den gesetzlich Versicherten nicht so einfach gemacht werden soll, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Für den Wechsel in

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