Gesundheitsreform: Ulla Schmidt sieht kein Problem
Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesundheitsreform auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform erneut zurückgewiesen, allerdings haben Rechtsexperten der Union weiterhin Zweifel, ob die Gesundheitsreform wirklich dem Grundgesetz entspricht. Jürgen Gehb (rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion), sagte am Mittwoch in Berlin, es gehe bei dem Gesetz “hart an
Weiterlesen