Gesundheitsreform: Ulla Schmidt sieht kein Problem

Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesundheitsreform auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform erneut zurückgewiesen, allerdings haben Rechtsexperten der Union weiterhin Zweifel, ob die Gesundheitsreform wirklich dem Grundgesetz entspricht.

Jürgen Gehb (rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion), sagte am Mittwoch in Berlin, es gehe bei dem Gesetz “hart an den Rand”. Dennoch werde er wohl zustimmen. CDU-Berichterstatter Friedrich Merz ist da aber ganz anderer meinung, ergänzte Gehb. “Für ihn scheinen die Bedenken so unüberbrückbar zu sein, dass er wohl kaum wird zustimmen können.” Merz selbst äußerte sich auch auf Nachfrage bisher nicht.

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