Linke fordert solidarische Krankenversicherung

Die Linksfraktion hat im Bundestag einen Antrag gestellt, mit dem sie eine als Alternative zur Gesundheitsreform der CDU/CSU und SPD gedachten solidarische Bürgerversicherung fordert und hat dazu auch schon Eckpunkte vorgelegt. In diese solidarische Bürgerversicherung sollen Selbständige, Beamte und Freiberufler mit einbezogen werden, da nur so der Solidargedanke der GKV gewährleistet werden könne. Im Zuge dieser solidarischen Bürgerversicherung sollen dann die Praxisgebühr, Sonderbeiträge und Zuzahlungen abgeschafft werden. Ebenso soll die Versicherungspflicht- sowie stufenweise die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden. Außerdem fordert die Linksfraktion, dass geprüft wird, die Arbeitgeberbeiträge von einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte auf eine Wertschöpfungsabgabe umzustellen. In dem Antrag heißt es weiter, dass sich die Grundprinzipien der GKV wie Solidarausgleich, paritätische Finanzierung und Sachleistungsprinzip bewährt hätten und von der breiten Bevölkerung akzeptiert würden. Aufgrund der sinkenden Lohnquote, reduzierten Beiträgen für Arbeitslose und der immer weiter zunehmenden Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, habe sich das Einnahmeproblem der GKV in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Das System der Krankenkassen sei momentan nicht in der Lage, die Dominanz der Anbieter, bestehend aus Pharmakonzernen, Krankenhäusern und Ärzten zurückzudrängen und deshalb sei eine Kurskorrektur unerlässlich.

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