Gesundheitsreform: Und nochmal von vorne

Union und SPD verhandeln die Gesundheitsreform laut Medienberichten in zentralen Punkten neu wozu z.B. auch die umstrittene Ein-Prozent-Regel für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zählt. Weiterhin soll neu verhandelt werden: die Neuregelungen zur Privaten Krankenversicherung (PKV), die geplanten Hausarzttarife der Kassen sowie die Sparbeiträge, die Apotheken und Krankenhäuser leisten sollen, das berichtet die Tageszeitung “Die Welt”. Die Verhandlungen zwischen den Fraktionen und dem Bundesgesundheitsministerium haben dem Bericht nach bereits begonnen.

Im Oktober hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, dass der Zusatzbeitrag, den Krankenkassen künftig von ihren Versicherten nehmen können, auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens und maximal 36 Euro begrenzt wird. Diese Grenze gilt erst bei einem Zusatzbeitrag von über acht Euro. Die Kassen sehen sich dadurch von Geldquellen abgeschnitten, weil Bundesregierung und Bundestag künftig einen einheitlichen Kassenbeitrag festlegen wollen.