Koalition plant Gesundheitssteuer

Neuster Plan der Koalition ist zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine sogenannte Gesundheitssteuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium ist beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen, meldet die “Süddeutsche Zeitung” in der Donnerstagausgabe.

Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern nun über Steuern. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind hierfür 16 bis 24 Milliarden Euro nötig. Dem Bericht nach wird in der Koalition nun erwogen, hierfür eine neue Steuer zu schaffen, die möglichst von allen Bürgern gezahlt wird. Diese Gesundheitssteuer könnte sich zum Beispiel am Bruttoeinkommen messen, hieß es in Koalitionskreisen. Überlegt wird auf alle Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben egal ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen. Im Gegensatz zur Einkommensteuer gäbe es keinerlei steuerfreie Abzüge, dafür wäre aber der notwendige Steuersatz deutlich niedriger. Anders als die Einkommen- oder Mehrwertsteuer stünde diese neue Steuer zudem allein dem Bund zu.

Solch eine Gesundheitssteuer ließe sich möglicherweise besser verkaufen als eine nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer oder eine kräftige Erhöhung der Einkommensteuer, hieß es in den Kreisen, berichtet das Blatt. Die neue Steuer würde, anders als eine Erhöhung der Einkommensteuer, zudem nicht mit der Reform der Unternehmensteuern kollidieren, denn Personenunternehmen wären davon nicht betroffen. Noch ist nichts entschieden, wurde von mehreren Vertretern der Koalition betont. Eine Entscheidung wird frühestens in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag fallen.

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