Heftiger Streit um Gesundheitsreform

Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform geraten so langsam ins Stocken. In der Union verhärten sich die Fronten und die Stimmen werden lauter, dass wichtigste Vorhaben der Koalition notfalls sogar zu verschieben. Bis zur Sommerpause, also bis Anfang Juli sollte das ganze beschlossen sein. Der Hauptstreitpunkt liegt darin in welchem Ausmaß im Zuge der Gesundheitsreform Steuern erhöht werden sollen. Heute abend trifft sich der Koalitionsausschuß von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zu einer entscheidenden Verhandlungsrunde.

Einigkeit herrscht in der Koalition bisher nur darüber, daß ein Gesundheitsfonds eingerichtet werden soll. In ihn sollen Arbeitnehmer und Unternehmen einzahlen, während die Krankenkassen eine einheitliche Pauschale für jeden Versicherten erhalten. Die SPD hält dagegen an ihren Vorstellungen einer Steuerfinanzierung fest. Die Sprecherin der SPD-Linken Andrea Nahles befürwortete im “Focus” eine “steuerfinanzierte Säule im Gesundheitssystem”. In Frage kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Einkommensteuer. Bis zu 40 Milliarden Euro für die Krankenversicherung entspräche einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent. (WAMS)

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