Schmidt gibt Gutachten zur PKV in Auftrag

Nach einem Bericht des Magazins “Focus” zufolge will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch kurz vor der Bundestagswahl die private Krankenversicherung genau unter die Lupe nehmen lassen. Demnach soll sie ein 12.000 Euro teures Gutachten “zur Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes” bei einem Frankfurter Sozialrechtsexperten bestellt haben.

Anlass dieses Gutachtens war die Klage der Privaten Krankenversicherer vor dem Bundesverfassungsgerichts. Die Versicherer hatten ihre Geschäftsfreiheit durch die Gesundheitsreform eingeschränkt gesehen, scheiterten jedoch vor Gericht.

Wie eine Sprecherin der Ministerin gegenüber “Focus” bestätigte, soll das Gutachten Möglichkeiten zur Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des Gesundheitswesens aufzeigen und zwar entsprechend ihrer jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit.