Kategorie: Steuern

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) müssen Zinsen auf eine Einkommensteuererstattung nicht versteuert werden (Az.: VIII R 33/07). Mit diesem Urteil passten die obersten Finanzrichter die Rechtsprechung an die neue Gesetzeslage an. 1999 wurde das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen in dem entsprechenden Gesetz geregelt. Laut BFH ist dies durchaus rechtmäßig, aber umgekehrt müssten dann auch die Zinsen für eine Steuererstattung steuerfrei

Das Kölner Landgericht hat mehrere Musterklagen gegen die im Jahr 2008 eingeführte lebenslange Steuernummer, die so genannte Steuer-ID abgewiesen (u.a. Az.: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08). Wie das Gericht mitteilte, hätten die Richter zwar erhebliche Zweifel daran, dass die Steueridentifikationsnummer rechtlich unbedenklich sei, aber sie teilen nicht die Überzeugung der Kläger, dass das Recht des einzelnen

Bei der Versicherungssteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die auf sämtliche Versicherungsprämien und Beiträge erhoben wird. Ausschließlich Lebensversicherungen, private Krankenversicherung und gesetzliche Sozialversicherungen sind von dieser ausgenommen. Alle Einnahmen, die durch die Versicherungssteuer entstehen, fließen dem Bund zu. Bezahlt wird diese Steuer durch den Versicherungsnehmer. Das Versicherungsunternehmen führt diese im Anschluss an das Finanzamt ab. Die Versicherungssteuer wird auch

Laut dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll die umstrittene Luftverkehrsabgabe für alle Starts von deutschen Flughäfen ab sofort für Reisen ab 2011 gelten. Mit anderen Worten: Wer jetzt eine Reise für das kommende Jahr bucht, muss bereits die Flugticket-Steuer bezahlen. Wie der “Focus” berichtet, soll so verhindert werden, dass sich Reisende jetzt schon mit mehreren Flugtickets für die

Der Vorstand der SPD billigte Anfang der Woche einen Leitantrag für den Parteitag am 26. September in Berlin, nachdem der Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 49% angehoben werden soll. Dies würde jährlich rund 5 Milliarden Euro mehr für die Staatskasse bedeuten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Vermögensteuer einführen, die jedes Jahr Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Diese sollen

Die Kosten, die bei einem behindertengerechten Hausumbau entstehen, können bei der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhof (Az.: V/R 7/09) weist die “Berliner Morgenpost” hin. Dies gilt auch dann, wenn durch den Umbau ein eigentlich nicht gestatteter Gegenwert entsteht. Im konkreten Fall ging hatte ein Mann geklagt, der durch einen schweren Schlaganfall zu

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München können Leiharbeitnehmer bei ihrer Steuererklärung in der Regel einen Mehraufwand für die Verpflegung geltend machen (Az.: VI R 35/08). Die Richter erklärten, dass der Verpflegungs-Mehraufwand in diesen Fällen als Werbungskosten abgezogen werden können. Sie begründeten die Entscheidung damit, dass Leiharbeiter “typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte” verfügen. Das ist

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass Berufstätige mit ihren Reisekosten und einem doppelten Haushalt nun mehr Steuern sparen können. So können sie höhere Werbungskosten geltend machen, denn die Geschäfsreise mit Privatvergnügen verbunden ist oder es aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung gibt. Das geht aus Urteilen des Bundesfinanzhofes hervor. Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung besitzt, darf seine Fahrt- und

Die Diskussion über eine EU-weite Steuer ist wieder in vollem Gange, nachdem Janusz Lewandowski, der Haushaltskommissar der EU, angekündigt hat, den Mitgliedsländern frühestens im Herbst einige Vorschläge für eine EU-Steuer unterbreiten möchte. Diese Steuer soll direkt in den EU-Haushalt einfließen. Schon seit Jahren entflammt die Debatte über eine solche EU-Steuer immer wieder auf. Dabei werden immer wieder drei Bereiche genannt,

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Steuergesetzes von 2007 für verfassungswidrig erklärt. Demnach kann das heimische Arbeitszimmer von Lehrern und anderen Arbeitnehmer, die einen Teil ihrer Arbeit von zuhause aus erledigen, wieder steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt immer dann, wenn von dem Arbeitgeber für bestimmte Tätigkeiten kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Stellt der Arbeitgeber allerdings einen Arbeitsplatz zur

Das Magazin “Focus Money” weist darauf hin, dass der Lohn für ein Au-Pair bei der Steuererklärung besonders berücksichtigt werden muss. So kann die Hälfte des Geldes als Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Die andere Hälfte kann als Kinderbetreuungskosten aufgeführt werden. Dem Bund der Steuerzahler in Berlin zufolge ist dies zumindest dann möglich, wenn die Arbeitszeit des Au-Pair nicht

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden schlug vor, über eine EU-Steuer nachzudenken, die bestimmte Dienstleistungen und Produkte finanzieren soll, die bislang vom EU-Haushalt getragen werden. Als hierfür besonders geeignet hält er wegen des grenzübergreifenden Charakters einer solchen Steuer beispielsweise bestimmte Finanztransaktionen oder eine Umweltsteuer (Co2-Steuer). Die Bundesregierung hat sich klar gegen die Einführung einer solchen EU-Steuer ausgesprochen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums

Einem Bericht der “Bild”-Zeitung zufolge droht Hunderttausenden Bürgern im nächsten Jahr eine höhere Steuerbelastung, obwohl die neue Bundesregierung Steuerentlastungen versprochen hatte. Je nach Einkommenshöhe soll die Mehrbelastung laut der Zeitung bis zu 9,16 Euro monatlich betragen und beruft sich dabei auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Von der höheren Steuer seien vor allem kinderlose Arbeitnehmer mit Steuerklasse 3 und

Medienberichten zufolge können sich knapp 1 Million Rentner im kommenden Jahr auf eine Steuerrückzahlung vom Finanzamt freuen. Die Zeitungen der WAZ-Gruppe berichten, dass aus einem Arbeitspapier der Spitzenbeamten der Finanzbehörden der Länder hervorgehe, dass hunderttausende Rentner in den letzten Jahren zu viel Steuern bezahlt hätten. Alle gesetzlichen und privaten Rentenversicherungen müssen seit Oktober die Daten der Rentner an die Finanzämter

In den Niederlanden zahlen die Autofahrer ab 2012 keine herkömmliche Kfz-Steuer mehr, sondern stattdessen eine Kilometergebühr. So soll der tatsächlichen Fahrleistung und damit auch dem real verursachten Schadstoffausstoß Rechnung getragen werden. Demnach sollen niederländische Autofahrer pro gefahrenen Kilometer 3 Cent bezahlen, bis 2018 soll der Kiloemterpreis auf 6,7 Cent angehoben werden. Größere Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß sollen höhere Gebühren zahlen.

Schon vor der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition Steuersenkungen versprochen. Diese sollen auch kommen, nur die Frage der Finanzierung ist in Zeiten leerer Kassen offen. Nun hat sich FDP-Haushaltsexperte und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke dafür ausgesprochen, die Steuerentlastungen auf Kosten von Subventionskürzungen durchzuführen. Seiner Ansicht nach sollten die Subventionen “schrittweise heruntergefahren werden”, fordert er in der “Thüringer Allgemeinen”.

Die neue Bundesregierung will im kommenden Jahr Steuerentlastungen in Höhe von bis zu 8,4 Milliarden Euro ermöglichen. Die Maßnahmen, die im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz zusammengefasst werden sollen, sollen zum 1. Januar in Kraft treten. Damit will die schwarz-gelbe Koalition laut “Bild”-Zeitung vor allem Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers entlasten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, den Kinderfreibetrag von derzeit 6024

Laut einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Steurgesetzes und können demnach auch nicht steuermindernd geltend gemacht werden (Az.: 3 K 1841/06). Das Gericht erklärte, dass außergewöhnliche Belastungen zwangsläufige Mehrausgaben sind. Da eine Adoption aber freiwillig sei, seien die Kosten hierfür eben nicht zwangsläufig, sondern würden freiwillig in Kauf genommen werden. Im konkreten Fall

Nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) dürfen Studierende mit abgeschlossener Berufsausbildung die Kosten für ihr Erststudium in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich geltend machen (Az.: VI R 14/07 und VI R 31/07). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Studium einen Zusammenhang zu der zukünftigen Arbeit aufweist. Ebenfalls steuerlich geltend gemacht werden können Kosten für ein Master- oder Zusatzstudium, ein Pflichtpraktikum,

Kosten, die im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, wirken sich grundsätzlich nicht steuerlich aus, es sei denn, es handelt sich hierbei um so genannte “außergewöhnliche Belastungen”. Diese dürfen – ebenso wie Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Leistungen – steuerlich geltend gemacht werden. Darauf weist das VNR-Portal hin. Unter außergewöhnlichen Belastungen werden Kosten verstanden, die zur Existenzsicherung nötig sind und eine bestimmte Grenze