Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet

Am heutigen Freitag verabschiedete der Bundestag das so genannte Bürgerentlastungsgesetz, nach dem Arbeitnehmer ab dem kommenden Jahr ihre Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung am dem nächsten Jahr in größerem Umfang steuerlich absetzen können als bislang. Dadurch sollen die Arbeitnehmer järhlich um fast 10 Milliarden Euro entlastet werden. Auch befristete Steuererleichterungen für Unternehmen (Umfang: 3 Milliarden Euro) sind Teil des Gesetzes.

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Viele Rentner-Steuererklärungen fehlerhaft

Medienberichten zufolge müssen bis zu drei Millionen Rentner in Deutschland mit Steuernachzahlungen rechnen. Wie der Vize-Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, mitteilte, habe ein erster großer Test für den Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen große Differenzen ergeben: Bis zu 40% der Steuererklärungen seien fehlerhaft, heißt es in der Online-Ausgabe der “Offenbach-Post”. Die betroffenen Rentner müssten nun – teilweise

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DIW fordert 25% Mehrwertsteuer

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25%. Um die Staatsschulden abzubauen seien Steuererhöhungen unumgänglich, er selbst sprach sich für eine Erhöhung um 6% ab dem Jahr 2011 aus. Dieser Mehrwertsteuersatz sei schon jetzt in den skandinavischen Ländern üblich. Eine frühe Ankündigung einer solchen Mehrwertsteuererhöhung würde zudem dazu führen, dass viele

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Weniger Steuern auf Agrardiesel für Landwirte

Die große Koalition will den Landwirten mit Steuerentlastungen bei Agrardiesel in der Wirtschaftskrise helfen. Nach Mitteilung der Fraktionsspitzen von Union und SPD sollen alle landwirtschaftlichen Betriebe zukünftig wieder vom verringerten Mineralölsteuersatz von 25,56 Cent pro Liter profitieren. Außerdem soll für zwei Jahre der 2005 eingeführte Selbstbehalt von 350 Euro pro Betrieb bei der Rückvergütung ausgesetzt werden. Die Steuerentlastung wird zudem

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Deutschland Steuer-Spitzenreiter in der OECD

Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist die Steuer- und Abgabenlast auf Einkommen bei Durchschnitts- und Geringverdienern so hoch wie kaum einem anderen Industrieland. Im Vergleich der 30 OECD-Länder belegt Deutschland in dieser Hinsicht eine Spitzenposition. Nur in Belgien und Ungarn sind die Abgaben noch höher. Den Angaben zufolge bleibt einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener nach Abzug

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Steinbrück: Steuerhinterzieher sind sozial gefährlich

Nach Auffassung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wird Steuerhinterziehung zu unkritisch bewertet, dabei sei es kein Kavaliersdelikt. Steinbrück spricht sich gegen eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung aus, denn “Wer Steuern hinterzieht, schadet seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und gefährdet den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.”, schreibt der Minister in einem Gastbeitrag im “Hamburger Abendblatt”. Es sei für die Bürger unverständlich, “warum ausgerechnet sie als

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SPD: Lohnsteuerbonus bei Verzicht auf Steuererklärung

Medienberichten zufolge will die SPD im Falle eines Wahlsiegs einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro einführen, den alle Steuerzahler erhalten, die keine weiteren Einkünfte neben ihrem Lohn haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Bei Verheirateten soll sich der Bonus auf 600 Euro erhöhen. Voraussetzung für die Zahlung der Prämie sei, dass überhaupt keine anderen Einkünfte, auch nicht aus Vermietungen,

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Bis zu 500 Euro Steuern für Ehrenamt sparen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller weist darauf hin, dass Personen, die ehrenamtlich oder nebenberuflich eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben, seit dem Jahr 2007 einen Freibetrag von 500 Euro pro Jahr steuermindernd geltend machen können. Nach einigen Unklarheiten hat das Bundesfinanzministerium die Details in dieser Verwaltungsanweisung geregelt, so dass nun Tausende ehrenamtlich tätige Personen und Vereine davon profitieren können. Für allgemeine und individuelle

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Höhere Steuern durch Krankengeld rechtmäßig

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs von November letzten Jahres, ist der Steuerprogressionsvorbehalt, dem das Krankengeld eines freiwillig Versicherten, unterliegt nicht verfassungswidrig (Az.: X R 53/06). Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren inzwischen verstorbener Mann als freiwillig Versicherter Krankengeld von seiner Krankenkasse erhalten hatte. Seine Witwe bezweifelte, dass das Krankengeld dem Steuerprogressionsvorbehalt unterliegen darf. Der Steuerprogressionsvorbehalt besagt, dass bestimmte

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Streit über die Kfz-Steuerreform

Führende Politiker der großen Koalition haben im Streit um die Reform der Kfz-Steuer ihren Willen zur Einigung signalisiert. Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Unions-Fraktionschef, schlug am Freitag vor, dass man die Kfz-Steuer allein vom CO2-Ausstoß abhängig machen könne. Dabei sollte jedes Gramm CO2 gleich hoch besteuert werden und zwar nach dem Prinzip “Wer viel ausstößt, zahlt viel, wer wenig ausstößt, zahlt wenig.”.

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