Bundesregierung lehnt EU-Steuer ab

Die Diskussion über eine EU-weite Steuer ist wieder in vollem Gange, nachdem Janusz Lewandowski, der Haushaltskommissar der EU, angekündigt hat, den Mitgliedsländern frühestens im Herbst einige Vorschläge für eine EU-Steuer unterbreiten möchte. Diese Steuer soll direkt in den EU-Haushalt einfließen.

Schon seit Jahren entflammt die Debatte über eine solche EU-Steuer immer wieder auf. Dabei werden immer wieder drei Bereiche genannt, die für eine derartige Steuer infrage kommen würden: Finanztransaktionen, Treibstoffe (wie Kerosin) oder eine EU-eigene Mehrwertsteuer. Lewandwoski erklärte, dass sich die bislang in vielen EU-Staaten bestehende ablehnende Haltung gegen eine EU-Steuer durch die Sparzwänge in den nationalen Haushalten vielleicht geändert habe, da viele Länder entlastet werden wollen.

Die Bundesregierung hat sich bereits und zum wiederholten Mal strikt gegen eine EU-Steuer ausgesprochen. Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte, richten sich die Bedenken nicht gegen einzelne Steuerarten, sondern gegen die EU-Steuer im Allgemeinen. Die Ablehnung einer EU-Steuer zieht sich quer durch die Fraktionen, von CDU über FDP bis zu SPD und Linke sehen die deutschen politiker keinen Bedarf für die Einführung einer solchen Steuer.