Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht steuerpflichtig

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) müssen Zinsen auf eine Einkommensteuererstattung nicht versteuert werden (Az.: VIII R 33/07). Mit diesem Urteil passten die obersten Finanzrichter die Rechtsprechung an die neue Gesetzeslage an. 1999 wurde das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen in dem entsprechenden Gesetz geregelt. Laut BFH ist dies durchaus rechtmäßig, aber umgekehrt müssten dann auch die Zinsen für eine Steuererstattung steuerfrei

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Urteil: Steuer-ID bedenklich, aber rechtmäßig

Das Kölner Landgericht hat mehrere Musterklagen gegen die im Jahr 2008 eingeführte lebenslange Steuernummer, die so genannte Steuer-ID abgewiesen (u.a. Az.: 2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08). Wie das Gericht mitteilte, hätten die Richter zwar erhebliche Zweifel daran, dass die Steueridentifikationsnummer rechtlich unbedenklich sei, aber sie teilen nicht die Überzeugung der Kläger, dass das Recht des einzelnen

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Versicherungssteuer: Besteuerung von Versicherungen

Bei der Versicherungssteuer handelt es sich um eine Verkehrssteuer, die auf sämtliche Versicherungsprämien und Beiträge erhoben wird. Ausschließlich Lebensversicherungen, private Krankenversicherung und gesetzliche Sozialversicherungen sind von dieser ausgenommen. Alle Einnahmen, die durch die Versicherungssteuer entstehen, fließen dem Bund zu. Bezahlt wird diese Steuer durch den Versicherungsnehmer. Das Versicherungsunternehmen führt diese im Anschluss an das Finanzamt ab. Die Versicherungssteuer wird auch

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Luftverkehrssteuer für 2011 gilt ab sofort

Laut dem am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf soll die umstrittene Luftverkehrsabgabe für alle Starts von deutschen Flughäfen ab sofort für Reisen ab 2011 gelten. Mit anderen Worten: Wer jetzt eine Reise für das kommende Jahr bucht, muss bereits die Flugticket-Steuer bezahlen. Wie der “Focus” berichtet, soll so verhindert werden, dass sich Reisende jetzt schon mit mehreren Flugtickets für die

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SPD fordert Spitzensteuersatz von 49%

Der Vorstand der SPD billigte Anfang der Woche einen Leitantrag für den Parteitag am 26. September in Berlin, nachdem der Spitzensteuersatz von derzeit 42% auf 49% angehoben werden soll. Dies würde jährlich rund 5 Milliarden Euro mehr für die Staatskasse bedeuten. Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine Vermögensteuer einführen, die jedes Jahr Mehreinnahmen von 10 Milliarden Euro bringen soll. Diese sollen

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Kosten für behindertengerechten Umbau steuerlich absetzen

Die Kosten, die bei einem behindertengerechten Hausumbau entstehen, können bei der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhof (Az.: V/R 7/09) weist die “Berliner Morgenpost” hin. Dies gilt auch dann, wenn durch den Umbau ein eigentlich nicht gestatteter Gegenwert entsteht. Im konkreten Fall ging hatte ein Mann geklagt, der durch einen schweren Schlaganfall zu

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Leiharbeit: Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten

Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München können Leiharbeitnehmer bei ihrer Steuererklärung in der Regel einen Mehraufwand für die Verpflegung geltend machen (Az.: VI R 35/08). Die Richter erklärten, dass der Verpflegungs-Mehraufwand in diesen Fällen als Werbungskosten abgezogen werden können. Sie begründeten die Entscheidung damit, dass Leiharbeiter “typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte” verfügen. Das ist

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Mit Reisekosten und doppeltem Haushalt Steuern sparen

Die Stiftung Warentest weist darauf hin, dass Berufstätige mit ihren Reisekosten und einem doppelten Haushalt nun mehr Steuern sparen können. So können sie höhere Werbungskosten geltend machen, denn die Geschäfsreise mit Privatvergnügen verbunden ist oder es aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung gibt. Das geht aus Urteilen des Bundesfinanzhofes hervor. Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung besitzt, darf seine Fahrt- und

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Bundesregierung lehnt EU-Steuer ab

Die Diskussion über eine EU-weite Steuer ist wieder in vollem Gange, nachdem Janusz Lewandowski, der Haushaltskommissar der EU, angekündigt hat, den Mitgliedsländern frühestens im Herbst einige Vorschläge für eine EU-Steuer unterbreiten möchte. Diese Steuer soll direkt in den EU-Haushalt einfließen. Schon seit Jahren entflammt die Debatte über eine solche EU-Steuer immer wieder auf. Dabei werden immer wieder drei Bereiche genannt,

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Arbeitszimmer wieder von der Steuer absetzbar

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform des Steuergesetzes von 2007 für verfassungswidrig erklärt. Demnach kann das heimische Arbeitszimmer von Lehrern und anderen Arbeitnehmer, die einen Teil ihrer Arbeit von zuhause aus erledigen, wieder steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt immer dann, wenn von dem Arbeitgeber für bestimmte Tätigkeiten kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Stellt der Arbeitgeber allerdings einen Arbeitsplatz zur

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