Urteil: Nutzung illegal beschaffter Steuer-Daten rechtmäßig

Nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Ermittler auch dann Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Steuerhinterziehern durchführen, wenn der Verdacht auf die Steuerhinterziehung durch Daten von illegal beschafften Datenträgern ausgelöst wurde (Az.: 2 BvR 2102/09). Ein solches Vorgehen würde kein Verfassungsrecht und nicht das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen, so die Richter. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus

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Steuereinnahmen steigen

Im Oktober wurden dank des Konjunkturaufschwungs 3% mehr Steuern eingenommen als im Oktober 2009. Wie aus den Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, nahmen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 33,9 Milliarden Euro steuergelder ein, berichtet die “Bild”-Zeitung. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2010 flossen damit insgesamt 385,6 Milliarden Euro in die Staatskasse – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es

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Häusliches Arbeitszimme nur begrenzt absetzbar

Medienberichten zufolge soll das heimische Büro nur in begrenztem Maß steuerlich absetzbar sein. Wie die “Financial Times Deutschland” (FTD) berichtet, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers zuhause eng einzugrenzen. Laut einem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2010 sollen die Kosten für ein Arbeitszimmer zuhause nur dann geltend gemacht werden können, wenn der Beschäftigte keinen anderen Arbeitsplatz zur

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Diskussion über höhere Tabaksteuer

In der schwarz-gelben Koalition geht die Diskussion über eine höhere Tabaksteuer weiter. Wie aus Koalitionskreisen zu hören war, gibt es Überlegungen, die Tabaksteuer anzuheben, um mit den Mehreinnahmen Lücken im Sparpaket zu stopfen. Es wird mit Mehreinnahmen von ca. 1 Milliarde Euro gerechnet, mit denen z.B. energieintensive Betriebe entlastet werden könnten, die durch die Ökosteuer besonders stark entlastet sind. Der

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Blaulichtsteuer soll durch Kfz-Versicherung gezahlt werden

Hamburg plant eine Servicegebühr, die demnächst für Polizeieinsätze in Verbindung mit Autounfällen erhoben wird. Wird die Hamburger Polizei infolge eines Unfalls verständigt, fällt eine Blaulichtsteuer in Höhe von 40 Euro an. Diese soll nach Plänen des Bundeslandes durch die Kfz-Versicherungen getragen werden. Von der Blaulichtsteuer sind ausschließlich die Unfälle ausgenommen, bei denen es zu Verletzen oder Unfallflucht kam. Die Kfz-Versicherer

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Betriebliche Bewirtungskosten auch für Arbeitnehmer absetzbar

Nach einem Urteil des Finanzgerichts München können auch Arbeitnehmer Bewirtungskosten als Werbungskosten absetzen (Az.: 6 K 2907/08). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Bewirtungskosten aus einem beruflichen Anlass heraus entstanden sind. Dies ist dann der Fall, wenn bei der Feier kein privater Charakter erkennbar ist, also nur Berufskollegen, Mitarbeiter und evtl. Geschäftspartner bewirtet werden wie z.B. bei einem Einstand oder

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Zinsen auf Einkommensteuererstattung nicht steuerpflichtig

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) müssen Zinsen auf eine Einkommensteuererstattung nicht versteuert werden (Az.: VIII R 33/07). Mit diesem Urteil passten die obersten Finanzrichter die Rechtsprechung an die neue Gesetzeslage an. 1999 wurde das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen in dem entsprechenden Gesetz geregelt. Laut BFH ist dies durchaus rechtmäßig, aber umgekehrt müssten dann auch die Zinsen für eine Steuererstattung steuerfrei

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