Schmidt will Bürgerversicherung in der Pflege

Medienberichten zufolge bekräftigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erneut ihre Forderungen nach einer Reform der Pflegeversicherung. Im Deutschlandfunk erklärte die Ministerin am Sonntag, dass private und soziale Pflegeversicherung angesichts der Kostenentwicklung nicht mehr getrennt werden dürfe. Es müsse eine einheitliche Bürgerversicherung geben, so Schmidt. Weil privat wie gesetzlich Versicherte in der Pflegeversicherung den gleichen Anspruch auf Leistung haben, sollten sie auch

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Modellprojekt „Vernetzte Pflegeberatung“ in Sachsen-Anhalt

Seit Jahresbeginn gibt es in Magdeburg und im Harzkreis ein Modellprojekt zur Pflegeberatung, das bundesweit einmalig ist und von den Landesverbänden der Pflegekassen und den kommunalen Trägern gemeinsam durchgeführt wird. Es stellt eine kostengünstigere Alternative zu den von der Bundesregierung geforderten Pflegestützpunkten dar, durch die laut der Tageszeitung „Volksstimme“ fast 2 Millionen Euro eingespart werden könne. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen

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Urteil: Keine Rentenbeiträge für ergänzende Pflege

Für häusliche Pflegekräfte zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung nur dann Rentenversicherungsbeiträge, wenn die Haushaltsführung oder Grundpflege des Pflegebedürftigen mindestens 14 Stunden wöchentlich in Anspruch nimmt. Nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts werden Zeiten, in denen die Pflegekraft auf den Pflegebedürftigen aufpasst oder sich mit ihm unterhält, nicht berücksichtigt. Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die ihren Ehemann seit mehreren

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Noten für Altenpflege-Einrichtungen

Ab Mai werden 360 Prüfer des Medizinischen Dienstes der gesetzlichen Krankenkassen die insgesamt 11.029 stationären und 11.500 ambulanten Einrichtungen der Altenpflege in Deutschland genau unter die Lupe nehmen und jede der Einrichtung abschließend benoten. Das Benotungssystem entspricht dem der Stiftung Warentest: von 1 (sehr gut) bis 5 (mangelhaft). Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) und die Träger der Pflegeeinrichtungen einigten sich

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Pflegeversicherung zahlt nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten

Nach dem Statistischen Bundesamt in Wiesbaden kostete ein Heimplatz in der höchsten Pflegestufe III Ende des Jahres 2007 durchschnittlich 2766 Euro monatlich. Der von der Pflegeversicherung erstattete Höchstsatz ist gerade einmal halb so hoch. Ein Heimplatz in Pflegestufe II kostete im Durchschnitt 2341 Euro und in Pflegestufe I noch 1915 Euro im Mittel. Für die vollstationäre Dauerpflege übernimmt die Pflegeversicherung

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Private Pflegeversicherung darf bei vorgetäuschter Pflegebedürftigkeit kündigen

Nach einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine private Pflegeversicherung den Versicherungsvertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer eine Pflegebedürftigkeit vorgetäuscht hat (Az.: 10 U 592/07). Nach Ansicht der Richter ist das Vortäuschen einer Pflegebedürftigkeit ein Verstoß gegen grundlegende vertragliche Pflichten und ein schwerwiegender Vertrauensbruch. Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen seine private Pflegeversicherung geklagt. Er wurde

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Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich geltend machen

Wie aus dem soeben vim Bundeskabinett verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz hervorgeht, können alle Aufwendungen für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegepflichtversicherung ab 2010 steuerlich geltend gemacht werden können. Damit soll eine Entlastung der Versicherten um 9,33 Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 geurteilt, dass Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung Zwangsabgaben eines Steuerpflichtigen sind und deshalb nicht besteuert werden

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Verbraucher wissen wenig über Pflegeversicherung

Einer aktuellen Umfrage der Münchener Verein Krankenversicherung zufolge sind die Deutschen nur schlecht über das Thema Pflege(versicherung) informiert. Wie verschiedene Onlinemagazine berichten, kennen die meisten Verbraucher die Höhe der monatlichen Maximalleistung der gesetzlichen Pflegeversicherung (1470 Euro) nicht. Auch von der Versorgungslücke, die im Pflegefall bis zu 2000 Euro monatlich betragen kann, wissen längst nicht alle. Insgesamt schätzten die befragten Verbraucher,

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Pflegereform noch vor der Bundestagswahl

Wenn es nach den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht, soll noch vor der Bundestagswahl eine Reform der Pflegeversicherung vorbereitet werden. Dazu hat eine Expertenkommission bereits Vorschläge unterbreitet. Als eine der wichtigsten Aufgaben sieht Schmidt die Neudefinition des Begriffs „pflegebedürftig“, die auch in das neue Pflegegesetz integriert werden soll. Sie soll „den tatsächlichen Hilfebedarf jedes Einzelnen besser abbilden“, was

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Wartezeiten in der PKV und Pflegeversicherung

Wer in eine Private Krankenversicherung (PKV) eintritt, muss grundsätzlich mit allgemeinen und besonderen Wartezeiten rechnen, bis bestimmte Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen. In der Regel beträgt die allgemeine Wartezeit drei Monate. Bei Entbindungen, kieferorthopädischen Maßnahmen, Psychotherapie, Zahnbehandlungen und Zahnersatz gilt eine Wartezeit von acht Monaten. Diese Wartezeiten entfallen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen: Bei einem Unfall und einer ärztlichen Versorgung

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