Klage gegen Deutschlands Pflegeversicherung
Die Europäische Kommission hat nach eigenen Angaben Deutschland wegen seiner Regeln zur Pflegeversicherung verklagt. Sie ist der Ansicht, dass die Dienstleistungsfreiheit mit den bestehenden deutschen Vorschriften verletzt werden. Konkret geht es um die mangelnde Rückerstattung von Pflegeleistungskosten, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat der EU in Anspruch nimmt. Das berichtet beck-aktuell. Der EU-Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit sieht vor, dass Personen
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