Pflegeversicherung und Mindestlohn

CDU, CSU und SPD kommen heute unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen um sich dem Thema Pflegereform und Mindestlohn anzunehmen. Nach wie vor gibt es Differenzen, doch zeichnen sich bei dem Treffen im Berliner Kanzleramt so langsam Teillösungen bei den wichtigen Streitthemen Pflegereform und Mindestlohn ab. Zum Thema Mindestlohn hat die Union nun Kompromissbereitschaft signalisiert, abr eins scheint klar zu sein: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es wohl nicht geben.

Die Union lehnt gesetzliche Mindestlöhne nach wie vor strikt ab, und fordert eine Ausdehnung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen. Allerdings steht dieses seit Monaten zur Debatte, die Union lehnt es auch nicht grundsätzlich ab. Was nicht klar ist, wie viele und welche Branchen auf diese Weise Mindestlöhne bekommen würden.

In Sachen Pflegeversicherung will die Koalition scheinbar auf die ursprünglich geplante Grundsatzreform verzichten. Dafür sollen nach einem Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), nur die Beiträge leicht erhöht und die Pflegeleistungen ausgeweitet werden. Angedacht sind deutliche Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ambulante Pflege. Streitpunkt hier ist die Finanzierung.

Kurz Beginn der Sitzun gab Merkel sich vorsichtig optimistisch über mögliche Fortschritte: „Wir werden uns auf jeden Fall um einen Kompromiss in Sachen Mindestlohn bemühen“. Sagte aber auch, dass es bei der „roten Linie“ der Union bleiben wird, also dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mit ihr geben werde.