Abgespeckte Pflegereform
Aufgrund zu großer Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition ist eine schnelle Einigung im Streit um die Pflegeversicherung unwahrscheinlich. Aus Regierungskreisen war jetzt zu hören, dass eine abgespeckte Version der Pflegereform umgesetzt werden soll.
Diese Version sieht vor, dass lediglich strukturelle Veränderungen an der bestehenden Pflegeversicherung vorgenommen werden bei denen z. B. Leistungen für Demenzkranke ausgebaut werden sollen. Eine richtige Reform der Versicherung werde es zunächst wohl nicht geben. Der Beitragssatz soll etwas moderater als zunächst geplant angehoben werden. Es war bisher geplant, eine Erhöhung um 0,5 % vorzunehmen, die Anhebung soll sich nun in einer Größenordnung von 0,2 % bis 0,3 % bewegen.
Da die Chancen als gering eingestuft werden, dass zwischen den Regierungsparteien noch eine umfangreichere Einigung erzielt werden kann, ist die genannte Lösung sehr wahrscheinlich.
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