Pflegeversicherungs-Reform verschiebt sich

Noch in diesem Jahr sollte die geplante Reform der Pflegeversicherung stattfinden. Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums nun mitteile, werde sich das Gesetzgebungsverfahren in das kommende Jahr verschieben. Zuerst wird die Gesundheitsreform durchgeführt. Diese soll laut dem Sprecher bereits im Herbst im Bundestag verabschiedet werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten. Wie der Ministeriumssprecher betonte, soll die Pflegereform keine neuen Belastungen für die Beitragszahler bringen. Das widerspricht aktuellen Meldungen, die von Mehrkosten für Versicherte berichten. Danach sollten die Leistungen an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Hier hat SPD-Pflegeexpertin Hilde Mattheis eine Einbeziehung der privat Versicherten in das gesetzliche Pflegesystem gefordert.

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