Rechtschutzversicherung bekommt Geld zurück

Wenn ein Rechtsanwalt einen erkennbar aussichtslosen Prozess führt, bleibt er am Ende womöglich auf seinen Kosten sitzen – so geschehen in einem Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz nun zu verhandeln hatte. Hier fand sich der Anwalt als Beklagter wieder. Prozessgegner: die Rechtschutzversicherung seines Mandanten. Die Versicherung hatte ihrem Kunden zunächst die Kostenübernahme für ein Verfahren zugesagt. Es stellte sich später

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Mehrwertsteuer rauf, Sozialversicherungsbeiträge runter

Ursprünglich hatten CDU und CSU eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte geplant. Das Geld sollte zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge genutzt werden, um auf diese Weise die Schaffung neuer Arbeitsplätze attraktiver zu machen. Die SPD lehnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlkampf vehement ab. Als sich die beide Lager nach der Wahl auf eine Große Koalition am Ende geeinigt hatten, wurde eine

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Praxisgebühr: Wer nicht zahlt, zahlt drauf

Für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen ist der Arztbesuch seit geraumer Zeit nicht mehr kostenlos: Zehn Euro Praxisgebühr werden pro Quartal fällig. Die Abgabe war von Anfang an umstritten, und manche Patienten weigern sich noch immer standhaft, ein ‚"Eintrittsgeld" beim Arzt zu bezahlen. Diese Verweigerungshaltung soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft deutlich teurer werden. Das Gesundheitsministerium bereitet derzeit ein

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Kasse muss nicht für Brustvergrößerung zahlen

Eine Frau, die sich eine Brustvergrößerung von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlen lassen wollte, ist vor dem Landessozialgericht in Darmstadt mit ihrer entsprechenden Klage gescheitert. Die Richter wiesen die Forderung der Versicherten ab und ließen auch psychische Probleme in Folge der vermeintlich zu kleinen Brüste nicht als Argument gelten. Das Gericht schloss sich in seinem Urteil der Meinung der Krankenkasse an,

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Jeder Fünfte spart nichts fürs Alter

Alarmierende Zahlen kommen vom Deutschen Institut für Altersvorsorge (DIA). Nach einer aktuellen Studie der Experten unternimmt jeder fünfte Deutsche überhaupt keine Anstrengungen zur privaten Altersvorsorge. Ein weiteres Drittel der Menschen spart demnach nur unzureichend. Das bedeutet: Nur weniger als die Hälfte der Deutschen kümmert sich rechtzeitig und in ausreichender Form um die eigene finanzielle Situation im Alter. Zwar liegt die

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Gesundheitsreform könnte 50.000 Jobs gefährden

Die privaten Krankenversicherungen in Deutschland beobachten mitzunehmender Sorge die Auseinandersetzung um die Zukunft des Gesundheitswesens. So mancher Branchenvertreter befürchtet gar einen Angriff auf die Existenz des zweigliedrigen Systems mit den gesetzlichen Kassen auf der einen und privaten Krankenversicherungen auf der anderen Seite. Die Versicherungen warnen eindringlich davor, im Zuge der geplanten Gesundheitsreform den Bestand der privaten Kassen in Frage zu

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18 Millionen Zusatzpolicen abgeschlossen

Spätestens seit der letzten Gesundheitsreform ist vielen Versicherten klar: Allein die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht keine optimale medizinische Versorgung in allen Bereichen. Vor allem beim Zahnersatz und bei Zahnbehandlungen sorgte die Politik für spürbare Einschränkungen der Leistungen. Wer mehr will, muss seither eine private Zusatzversicherung abschließen – und genau das tun immer mehr Menschen auch tatsächlich. Zwar werden Zusatzpolicen auch von

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Streit um den ‚“Gesundheitssoli“

In der Großen Koalition hält die Diskussion über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitssystems an. Während der Ostertage hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Volker Kauder, mit seinen Forderungen nach höheren Steuern für Unruhe gesorgt. Der CDU-Politiker hatte einen ‚"Gesundheitssoli" nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlages für Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Dieser sollte bis zu acht Prozent betragen. Alternativ plädierte Kauder

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Trauerredner können sich als Künstler versichern

Wie das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, hätten freiberuflich tätige Trauerredner das Recht, sich in der Künstlersozialkasse zu versichern. Trauerredner sind also dem Versicherungsrecht nach Künstler. Der Gesang und das Vortragen von Gedichten sei zwar von künstlerisch untergeordneter Bedeutung. Das Verfassen und Verlesen von Grab- und Bestattungsreden jedoch sei eine publizistische Tätigkeit, die eine Aufnahme in die Künstlersozialversicherung rechtfertige, urteilten die Kasseler

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Kfz Versicherung: Preis vor Leistung

Eine bundesweit repräsentative Studie der deutschen Internet Versicherung AG hat unter 1.000 Befragten ergeben, dass die Beitragshöhe das ausschlaggebende Kriterium bei der Wahl der geeigneten Kfz-Versicherung ist. 89 Prozent der Befragten gaben dieses Kriterium bei der Umfrage an, danach folgen mit 56 Prozent die individuellen Nachlässe, wie z.B. für Familien, Wenigfahrer oder Garagenbesitzer. Auch das Internet spielt bei der wahl

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