Die Kritik aus der Union am Gesundheitskompromiss der Koalitionsspitzen hält nach wie vor an. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, will die geplante Gesundheitsreform ablehnen, sofern es keine Korrekturen geben wird. “Ich werde der Reform ohne Nachbesserungen so nicht zustimmen. Dabei bleibe ich”, sagte Mißfelder gegenüber der “Financial Times Deutschland” laut Vorabbericht vom Dienstag. Auch Marco Wanderwitz (CDU), Sprecher
WeiterlesenDas “Riester”-Sparen für den Ruhestand macht es möglich, nun können sich auch Hausfrauen und Mütter mit wenig bis gar kein Einkommen ein kleines, persönliches Polster fürs Alter aufbauen, unterstützt wird das ganze durch Fördermittel des Staats. Frauen müssen dafür derzeit von ganze fünf Euro im Monat bis keinen einzigen Cent einzahlen. “Die lukrativste Geldanlage überhaupt”, ist Ines Wilck von der
WeiterlesenNach monatelangen Beratungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt allerdings für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Hier mal eine kurze Übersicht der Beschlüsse: Gesundheitsfonds: Der Gesundheitsfond wird kommen, in den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen
WeiterlesenDie lang diskutierte Gesundheitssteuer, welche zur Senkung der Gesundheitskosten dienen sollte, ist nun nach Darstellung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder endgültig vom Tisch. “Es wird eine Steuererhöhung für die Gesundheit nach dieser klaren Aussage der Kanzlerin nicht geben”, sagte Kauder am heute Abend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun eine Festlegung getroffen, die für alle bindend sein
WeiterlesenDas Parlament will heute in einer Marathonsitzung unter anderem die geplanten Einschnitte bei der Pendlerpauschale sowie die Halbierung des Zinsfreibetrags für Sparer. Zugleich soll die Bezugsdauer des Kindergeldes gekürzt und eine “Reichensteuer” eingeführt werden. Endgültig beschlossen werden soll auch der Plan für die künftige Besteuerung von Bioddiesel. Union und SPD haben sich geeinigt, Biodiesel und reines Pflanzenöl erst vom Jahr
WeiterlesenNeuster Plan der Koalition ist zur Finanzierung der Gesundheitsreform eine sogenannte Gesundheitssteuer einzuführen. Das Bundesfinanzministerium ist beauftragt worden, Modelle für eine solche Gesundheitssteuer durchzurechnen, meldet die “Süddeutsche Zeitung” in der Donnerstagausgabe. Union und SPD hatten sich zuvor darauf verständigt, die kostenlose Krankenversicherung für Kinder nicht mehr über Beiträge zu finanzieren, sondern nun über Steuern. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sind
WeiterlesenWeiter gehts im Film Gesundheitsreform und Krankenkassen, weitere Hilflosigkeit der Politiker zeichnet sich ab. Die Koalitionsspitzen sollen sich nach einem Zeitungsbericht darauf geeinigt haben, gesetzlichen Krankenkassen eine Mindestgröße vorzuschreiben. Diskutiert wird derzeit, dass die Krankenkassen mindestens eine Million Versicherte Mitgleider haben müssten, berichtete die “Leipziger Volkszeitung” am Montag vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Sollte diese Mindestgrenze eingeführt werden, würde sich
WeiterlesenDie Verhandlungen über die Gesundheitsreform geraten so langsam ins Stocken. In der Union verhärten sich die Fronten und die Stimmen werden lauter, dass wichtigste Vorhaben der Koalition notfalls sogar zu verschieben. Bis zur Sommerpause, also bis Anfang Juli sollte das ganze beschlossen sein. Der Hauptstreitpunkt liegt darin in welchem Ausmaß im Zuge der Gesundheitsreform Steuern erhöht werden sollen. Heute abend
WeiterlesenTäglich wird sie deutlicher die Hilflosigkeit unser Politiker bei den Rettungsversuchen in Sachen Gesundheitsreform. Neuste Idee, diesmal von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen sollten deutlich gekürzt werden. So könnten zum Beispiel Raucher dutlich höhere Beiträge zahlen oder Sportunfälle ganz aus dem Leistungskatalog gestrichen werden. “Wir müssen über die Ausgliederung von Leistungen – etwa von Sportunfällen –
WeiterlesenDer Ombudsrat für die Arbeitsmarktreform Hartz IV fordert eine Neuordnung der Verwaltungsstrukturen. Das gravierende Problem der an sich richtigen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe liegt in der verfehlten Organisationsentscheidung”, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Abschlussbericht des Gremiums, das seit Anfang 2005 Anlaufstelle für Beschwerden war. In der Kritik stehen vor allem die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen mit den Kommunen.
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