Köhler fordert Reformen gegen Arbeitslosigkeit

Bundespräsident Horst Köhler fordert die große Koalition auf, die Arbeitslosigkeit durch weitere Reformen zu bekämpfen sowie das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Köhler die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als wichtigste innenpolitische Aufgabe. Insgesamt habe sich das Land in den letzten Jahren auf den Weg gemacht, lobte Köhler. Die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder

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Staatliche Rente für SED-Opfer

Ehemalige Polithäftlinge der DDR und andere Opfer der SED-Diktatur sollen künftig weiter gehende Hilfeleistungen und eine staatliche Rente erhalten. Darauf hätten sich die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD geeinigt, berichtet die Berliner Zeitung. „Die Opfer, die schwere seelische und physische Verletzungen in der DDR-Diktatur erlitten haben, sollen materiell und politisch stärker unterstützt werden“, zitiert das Blatt den für den Aufbau

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Hagelschaden – Welche Versicherung zahlt ?

Hagelschaden: Das Unwetter dauert nur wenige Minuten und der Schaden geht in die Millionen. Aktuell suchte ein Hagelsturm am Freitagabend Leipzig heim und hinterließ eine Spur der Verwüstung. Hunderte von Autos wurden innerhlab von Minuten in Totalschäden verwandelt, nun stellt sich die Frage welche Versicherung den Schaden zahlt. Wenn Sie eine Teilkasko-Versicherung für Ihr Auto abgeschlossen haben, dann haben Sie

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Scharfe Kritik am Gesundheitsfonds

Neben den Arbeitgebern lehnt nun auch das Finanzministerium den von der Koalition favorisierten Gesundheitsfonds ab, mit dem die gesetzliche Krankenversicherung „modernisiert“ werden soll. Die privaten Krankenversicherungen drohen an notfalls vor Gericht gegen eine Einbeziehung in einen Gesundheitsfonds zu ziehen. Dieses im Rahmen der Gesundheitsreform diskutierte Modell wäre ‚"nichts anderes als ein leistungsfeindliches Einheitssystem und bedeutet die Bürgerversicherung", sagte PKV-Verbandsdirektor Volker

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BKK Chef für den Gesundheitsfonds

Bislang gab es für den von Bundesregierung geplanten Gesundheitsfonds, in erster Linie heftige Kritik. Nun spricht sich Chef der Deutschen Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK), Ralf Sjuts, für den Gesundheitsfonds aus. Laut Sjuts sei der Gesundheitsfonds eine Riesenchance, um mehr Wettbewerb zu bekommen, zumindest auf der Einnahmeseite der Krankenversicherung. Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen wird schärfer. „Davon profitieren deren Kunden durch

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Mehrwertsteuererhöhung heute im Bundesrat

Heute entscheidet der Bundesrat entscheidet über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007. Seitens der einzelnen Länder gab es im Vorwege bereits heftigen Widerstand, der sich an der Kürzung von Geldern für den öffentlichen Nahverkehr entzündete. Jetzt scheinen aber einige Länder doch zustimmen zu wollen. Vom Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz bereits am 19. Mai verabschiedet. Demnach soll die Mehrwertsteuer vom 1.

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Axa kauft Winterthur-Versicherung

Nun haben sich die Gerüchte endlich bestätigt, der französische Versicherungskonzern Axa erwirbt, noch vorbehältlich der behördlichen Zustimmung, die Winterthur-Versicherung für 12,3 Mrd Fr. Die Credit-Suisse- Aktie holte daraufhin nach herben Verlusten am Vortag 1,35% auf, die Axa-Aktie verlor am Mittwoch 1,77%. Winterthur Konzernchef Leonhard Fischer bezeichnete den Verkauf an Axa als beste Lösung für die traditionsreiche Versicherungsgesellschaft. Kunden und Mitarbeiter

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Rote Karte für Rente mit 67

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für den 5. Altenbericht, ein hochkarätig mit Experten besetztes Gremium, lehnt die Pläne von Franz Müntefering mehrheitlich ab. In einem unveröffentlichten Bericht der Expertenkommision heißt es: ‚"Die bloße Anhebung der Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den ,Selbstlauf der Dinge‚Äò muß als reine rententechnische Lösung wirkungslos bleiben." so zitiert die Bild. Wenn die

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Kirchensteuer auch für AG und GmbH ?

Bis dato zahlen nur Personengesellschaften – deren Chef Mitglied der Kirche ist – Kirchensteuer. AGs und GmbHs zahlen derzeit keine Kirchensteuer. ‚"Ähnlich wie die bestehende Ankopplung an die Lohn- und Einkommensteuer könnte auch eine Ankopplung an die Körperschaftsteuer erfolgen", so SPD-Finanzexperte Reinhard Schutz gegenüber der ‚"Financial Times Deutschland". Somit müssten dann auch Aktiengesellschaften und GmbHs Kirchensteuer zahlen. Schultz möchte müssen

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Private Krankenversicherung für alle ?

Im immer noch anhaltenden Streit um die Rolle der PKV, der Privaten Krankenversicherung in der Gesundheitsreform hat der Verband der PKV jetzt überraschend angeboten, allen freiwillig gesetzlich Versicherten einen Basisschutz anzubieten. Das Gesundheitsministerium begrüßte den Vorschlag. Privatversicherungen könnten dabei nach dem Vorbild der gesetzlichen Kassen eine Art Basisschutz anbieten. „Das ist ein großer Schritt für die Branche“, sagte er in

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