Gesundheitsreform bringt doch weniger Einsparungen

Wie der Spiegel berichtet, soll die Gesundheitsreform den Krankenkassen womöglich nun doch weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren führen lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt kanpp 5,3 Mrd. Euro. Kurz nach und während der Verabschiedung der Eckpunkte der Gesundheitsreform hatte der Verhandlungsführer der Union, Wolfgang Zöller (CSU), noch

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Krankenkassen setzen Kampagne trotz Drohung fort

Die Krankenkassen wollen trotz der von der Regierung angedrohten rechtlichen Schritte an ihrer umstrittenen Aktion gegen die Gesundheitsreform festhalten. “Die Informationsarbeit der Krankenkassen setzen wir fort”, sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag in Siegburg. Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) warf der Regierung “Dünnhäutigkeit” vor. Offenbar wolle sie Diskussionen über die Eckpunkte unterbinden. Die Bundesregierung verschärfte ihre Warnungen. Regierungssprecher

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Bei Verschweigen von Vorschäden erlischt Versicherungsschutz

Verschweigt der Halter eines gestohlenen Fahrzeugs Unfallschäden, so verliert er seinen Versicherungsschutz. Das berichtet die Zeitschrift ¬´recht und schaden¬ª und beruft sich dabei auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken (Az.: 5 U 405/05-40). Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die Versicherung über eine Datenbank der Versicherungsunternehmen rechtzeitig von dem Schaden erfahren hat. Die

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Preisspielereien zur Mehrwertsteuererhöhung

Schon Wochen oder vielleicht sogar Monate vor der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % zum Jahreswechsel rechnet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mit Preissteigerungen und einigen Preisspielereien. “Überall im Handel wird das Problem diskutiert, wie man die Steuererhöhung bereits heute einkalkuliert”, sagte GfK-Chef Klaus Wübbenhorst der “Welt am Sonntag”. “Man wird nicht bis Ende des Jahres warten: Viele Preisanpassungen werden nach meiner

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Rente nur knapp über Sozialhilfe

Das meint zumindest Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, ‚"Die durchschnittliche Rente wird etwas über Sozialhilfeniveau liegen". ‚"Viele Rentner werden zu unterstützen sein", sagt er voraus. Kiene guten Aussichten: die Rentenversicherung hat kein Finanzierungsproblem, aber die Bevölkerung dürfe nur noch eine Basisversicherung erwarten. In vielen Fällen dürfte die gesetzliche Renten sogar weniger als das Arbeitslosengeld II betragen, so Raffelhüschen weiter. Der Kölner Statistiker

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Krankenhäuser gegen Gesundheitsreform

Spitzenverbände deutscher Krankenhäuser haben sich deutlich gegen die im Rahmen der Gesundheitsreform geplanten Kürzungen ausgesprochen. In einer gemeinsamen Resolution forderten sie die Politiker auf, die Kürzungen mit einer Größenordnung von 500 Millionen Euro umgehend zurückzunehmen. Die Krankenhäuser sorgen sich angesichts jahrelanger Kostendämpfungsmaßnahmen und drohender Kostensteigerungen durch neue Tarifabschlüsse und Mehrwertsteuererhöhung das sie keine hochwertige Versorgung mehr sicherstellen könnten. Bereits heute

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Insulinanaloga für Diabeteskranke wird eingeschränkt

Vorgestern hatte der Gemeinsame Bundesausschuss entschieden, dass Insulin-Analoga, teure Spezial-Medikamente gegen Altersdiabetes, die von der Pharmaindustrie vor zehn Jahren entwickelt wurden, von Ärzten nur noch in medizinisch begründeten Ausnahmefällen auf Rezept verschrieben werden dürfen, also nur dann wenn es nicht teurer ist als Humaninsulin. Derzeit liegen die Preise aber zwischen 30 und 60 Prozent höher. Diabetiker vom Typ 2 (Altersdiabetes),

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Ärger um Kombilohn

Es hagelt nun immer mehr Kritik aus der Großen Koalition zu den Kombi-Lohn-Vorschlägen von Arbeitsminister Müntefering. Man könne nicht einfach mehr ausgeben, ohne Einsparmöglichkeiten zu nennen, moniert zum Beispiel CDU-Haushaltspolitiker Kampeter. Müntefering will heute dem Kabinett seine genauen Pläne vorstellen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mahnte seine Partei zur Vorsicht bei der Einführung von Kombilöhnen wie sie

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Krankenkassen mit Kampagne gegen Gesundheitsreform

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen jetzt mit einer Kampagne gegen die von Union und SPD geplante Gesundheitsreform vorgehen. Wie aus internen Unterlagen der Krankenkassen hervorgeht, ist der Plan die Politik über entsprechende Äffentlichkeitsaktivitäten zur Rücknahme der wesentlichen Punkte" der Reform zu zwingen, heißt es in einem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Botschaft der Kampagne: ‚"Diese Gesundheitsreform bringt keinen Nutzen,

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Allianz Mitarbeiter gehen auf die Straße

Rund 900 Mitarbeiter der Allianz Versicherung haben in Berlin gegen den geplanten drastischen Stellenabbau des Versicherungskonzerns protestiert. Nach einer Betriebsversammlung zogen sie in einem Demonstrationszug zum Schlossplatz. Ver.di befürchtet, dass allein in Stuttgart bei der Allianz Leben und bei der Sachversicherung mindestens 1.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Standort Köln mit 1.108 Vollzeitstellen soll komplett geschlossen werden und ist damit bundesweit

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