Schuldenerlass für Aids Bekämpfung

30 Staaten verhandeln heute in Berlin über die Finanzierung des Kampfes gegen Malaria, Aids sowie Tuberkulose. Auch Deutschland wird Zusagen in Gesamthöhehöhe von 600 Millionen Euro machen. Die Regierungen sind Solidarität mit den Bedürftigen bereit, sagte Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan im ZDF. Bei dem Treffen sollen Zusagen von mehr als fünf Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre gemacht

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Ehegattensplitting: Besserverdiener zahlen bald mehr

Einem Bericht der Welt nach will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) Besserverdienende beim Ehegattensplitting nun deutlich schlechter stellen und Familien mit mehreren Kindern im mit weniger Einkommen sollen dafür entlastet werden. So sollen, wenn es nach den Vorstellungen der CDU-Politikerin von der Leyen geht, Familien mit mehreren Kindern deren jährliches Einkommen über 40.000 Euro liegt, gestaffelt nach der Kinderzahl

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Müntefering soll zu Harry Potter in die Zauberschule

Arbeitsminister Müntefering (SPD) wirbt seit einigen Wochen für die Einführung von Mindestlöhnen, dies allerdings mit teilweise fragwürdigen Argumenten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bringt das nun auf die Palme und empfiehlt dem Vizekanzler, er solle in Harry Potters Zauberschule gehen, da er immer wieder das “Zauberwort” Mindestlohn benutzt, dass sagte Kauder heute gegenüber der Frankfurter Rundschau. Nach Ansicht von Kauder, ist

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SPD-Generalsekretär Heil weiter für Mindestlohn

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die SPD ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn als Voraussetzung für eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze nochmals deutlich bekräftigt. Es macht keinen Sinn, dass der Staat immer mehr Geld ausgebe, während die Löhne stetig gesenkt würden, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Deutschlandradio Kultur. Bei der Mindestlohn-Forderung handele es sich auch nicht um ein

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Entscheidung über ALG II vertagt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf der Klausurtagung in der kommenden Woche in Meseberg noch keine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen fällen. Merkel sagte gegenüber der Bild am Sonntag, dass diese Frage soll erst im November behandelt werden soll. Damit unterstütze sie einen Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), die Frage auf der “Grundlage der dann vorliegenden Daten

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Kinderzuschlag: Mehr Geld für arme Familien

Die Große Koalition will aus der Debatte um Kinderarmut nun Konsequenzen ziehen. Einem Zeitungsbericht zufolge wollen Familienministerin (CDU) von der Leyen und Arbeitsminister Müntefering (SPD) den Kinderzuschlag deutlich erhöhen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering planen laut einem Bericht in der ‚"Passauer Neue Presse" eine vollständige Reform des Kinderzuschlags für Familien mit wenig Einkommen. Über einen entprechenden

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Politiker fordern Hartz IV Erhöhung

Ausgelöst durch den massiven Preisanstieg bei Lebensmittleln wie z.b. bei der Milch fordern SPD Politiker und Politiker der Grünen nun eine Erhöhung der Hartz-IV Leistungen. SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte gegenüber der Bild-Zeitung, das die Leistungen von Hartz IV nicht mehr existenzsichernd seien, da es keinerlei Orientierung der Leistung an den Lebenshaltungskosten gibt. ‚"Dadurch das die Lebensmittelpreise nun explodieren, verringert sich

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Berliner Finanzen

Die hoch verschuldete Stadt Berlin kann bei gutem Verlauf bereits für das Jahr 2009 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Bereits im Jahr 2008 werden die Steuereinnahmen zwischen geschätzten 250 und 300 Millionen Euro liegen. Die Bundeshauptstadt würde demnach ebenso wie die gesamte Republik, alle Länder und Kommunen von der positiven Wirtschaftsentwicklung profitieren. Derzeit sitzt Berlin auf einem Schuldenberg von etwa

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Allianz kauft Selecta

Die Verkaufsautomaten Firma Selecta wurde für rund 1,1 Millarden Euro von der deutschen Allianz übernommen. Selecta war zuvor im Besitz des britischen Catering-Anbieter Compass Group. Abgewickelt wurde die Übernahme über die Beteiligungssparte Allianz Capital Partners. Dies wurde von Compass mitgeteilt. Sobald die Genehmigung der Wettbewerbesbehörden vorliegt, soll das Geschäft abgewickelt werden. Zielsetzung hierfür ist der Juli. Bei Selecta arbeiten aktuell

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Berliner Finanzen auf dem Prüfstand

Seitens der Bundesregierung soll über die finanzielle Unterstützung der Finanzen für die Hauptstadt Berlin neu verhandelt werden. Dies geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚"Der Spiegel" hervor. Dabei soll ermittelt werden, welche finanziellen Zuschüsse die Hauptstadt für Infrastruktur, Kultur und Sicherheit benötigt. Dies soll vom Kanzleramtschef Thomas de Maiziere bei Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ausgelotet werden. Für Verärgerung hat

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