Die kleinen Rentenpläne der Großen Koalition

Seit Wochen sitzen die Spitzen der Parteien in Berlin zusammen, um einen Konsens für eine gemeinsame Regierung auf die Beine zu stellen. Das, was am Anfang der Verhandlung ein wenig sperrig wirkte, scheint sich jetzt zu einer Basis zu entwickeln, aus der eine Große Koalition entstehen könnte. Einer der Streitpunkte ist die Rentenversicherung oder vielmehr der Versuch, einen gemeinsamen Weg zu finden, um Altersarmut zu verhindern. Wie sehen sie aus, die Rentenpläne der Großen Koalition? Auf den ersten Blick eher unspektakulär.

In ganz kleinen Schritten

Grundsätzlich sind sich die Unionsparteien CDU/CSU und die Sozialdemokraten bei den Rentenplänen einig. Anders gesagt, sie haben es immerhin geschafft, auf diesem Spielfeld der Koalitionsverhandlungen einen Zaun zu ziehen. So soll zum Beispiel der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Möglichkeit nicht über eine Marke von 20 Prozent steigen. Auf der anderen Seite soll aber das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Angestrebt wird eine langfristige Stabilität, denn „die gesetzliche Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat.“ In den Sondierungsgesprächen stand aber bereits fest, dass die „Summe aller Beitragssätze zu den Sozialversicherungen unter 40 Prozent bleiben soll“. Auf diesem eng abgesteckten Feld wollen die SPD und die Union bessere Bedingungen für die Rentner verwirklichen.

Rentenhöhe und Rentenbeitrag

Aktuell liegt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent des Bruttogehalts, wobei die eine Hälfte der Arbeitnehmer und die andere Hälfte der Arbeitgeber zahlt. Im Rentenversicherungsbericht der Regierung steht zu lesen, dass diese Beitragssätze noch bis 2022 stabil bleiben sollen. Nach 2022 sollen sie aber ansteigen, und zwar 2025 auf 20,1 Prozent, 2030 auf 21,6 Prozent und schließlich 2031 auf 21,9 Prozent. Die Rentenhöhe wirkt vor diesem Hintergrund mit einem garantierten Höchstbeitrag von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 ein wenig blass. Das gilt auch für das Mindestrentenniveau von 48 Prozent. Diese Grenze wird nach diversen Modellrechnungen wahrscheinlich erst 2025 unterschritten, wenn auch nur um magere 2,6 Prozentpunkte. Die Stabilisierung bis zum Jahr 2025 ist aus Sicht der Regierung ein Signal, dass es mit der Rente nicht im rasanten Tempo bergab geht, wenn die sogenannten Babyboomer in Rente gehen. Die Regierung sieht als Ziel, die Beiträge und das Niveau auf lange Sicht abzusichern.

Wie soll die Rente finanziert werden?

Die Rentenpläne der zukünftigen Großen Koalition sind im Moment mehr als eine Art Glücksspiel zu sehen, denn etwas Konkretes gibt es nicht. Zu sehr ist die Rente von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land abhängig. Es ist immer nur von Modellrechnungen die Rede, niemals von Prognosen. Sollten sich die Löhne und die Arbeit schlechter entwickeln, dann können die Rentenpläne sehr teuer werden. Schon jetzt warnen die Arbeitgeber vor den enormen zusätzlichen Kosten von geschätzt 15 Milliarden Euro nur für das Jahr 2025, wenn sich die Konjunktur abschwächt. Darauf deutet allerdings bis jetzt nichts hin. Wirtschaftsexperten haben die Prognosen für die Konjunktur gerade erst nach oben angepasst, sowohl für Deutschland als auch für die Euro-Zone. Die Unterhändler der Koalitionsparteien weisen jedoch darauf hin, dass eventuell mehr Geld im Staatshaushalt zur Verfügung steht, als jetzt kalkuliert wird. Die Parteien sind sich einig: Die Kassen sind gut gefüllt und auch mit Mehreinnahmen ist zu rechnen.

Wie sieht es mit der Grundrente aus?

40 Jahre eingezahlt und im Alter von der Sozialhilfe abhängig – mit diesem Szenario müssen immer mehr Rentner in Deutschland leben. Die Rentenpläne der Großen Koalition beschäftigen sich auch mit dem Thema Grundrente und planen ein neues Modell. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, der soll in der Zukunft eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Das ist auch dann der Fall, wenn die eingezahlten Beträge eine solche Summe nicht rechtfertigen. Allerdings gibt es eine sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Rentner, die aus anderen Quellen ein Einkommen beziehen, zum Beispiel durch Vermietung oder Verpachtung, haben kein Anrecht auf die Grundrente. Hausbesitzer oder die Besitzer einer Eigentumswohnung dürfen ihr Eigentum aber behalten.

Wie sieht die Rentenpflicht für Selbstständige aus?

In den Rentenplänen der künftigen Großen Koalition spielt auch die Rente für alle, die selbstständig arbeiten, eine wichtige Rolle. Die Plänen sehen eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen“ vor. Die Politik will eine Lücke für mehrere Millionen Menschen schließen, sagte Andrea Nahles (SPD), vor allem im Hinblick auf die neuen Varianten der Selbstständigkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Alle, die selbstständig arbeiten, haben die Möglichkeit, sich entweder über die gesetzliche Rentenversicherung oder mit einer privaten Rente für das Alter abzusichern. Die Rente sollte aber in jedem Fall insolvenzsicher und auch verpflichtend sein. Eine bessere Absicherung möchte die Große Koalition auch für diejenigen, die nicht bis zum normalen Renteneintrittsalter arbeiten. Alle, die eine Erwerbsminderungsrente bekommen, können mit mehr Geld rechnen. Wer früher in Rente geht, bekommt mehr fiktive Beitragsjahre gutgeschrieben und damit auch eine höhere Rente.

Die Pläne für die Mütterrente

Die Mütter kommen bei den Rentenplänen der möglichen Großen Koalition auch nicht zu kurz. Alle Frauen, die vor dem Jahr 1992 drei oder auch mehr Kinder geboren haben, dürfen sich in Zukunft freuen. Ihnen werden über drei Erziehungsjahre pro Kind gutgeschrieben. Bisher waren es nur zwei Jahre pro Kind. 3,4 Milliarden kostet dieses teure „Geschenk“ der Politik. Leider steht noch nicht fest, ob es überhaupt so weit kommt. Die neue Mütterrente hat nämlich nur dann eine Zukunft, wenn mehr Geld zur Verfügung steht, als jetzt prognostiziert wird. Sollte weniger Geld da sein, dann ist die neue Mütterrente leider kein Thema mehr. Die Mütter müssen sich in diesem Fall nach wie vor mit viel zu wenig Geld abspeisen lassen.

Fazit

Hier mal ein bisschen und da mal ein bisschen – richtig konkret sind die Rentenpläne der neuen Großen Koalition nicht. Alles ist vage, vieles hängt davon ab, ob überhaupt genug Geld vorhanden ist. Sollte das nicht der Fall sein, dann sind die schönen Pläne nur Makulatur. Streng genommen ändert sich nicht viel, für einige gibt es etwas mehr Geld, was aber vielfach nicht zum Leben reichen wird. Die Altersarmut ist auch unter der neuen (alten) Regierung ein Thema und es entsteht der Eindruck, als wäre diese Tatsache der neuen Großen Koalition auch vollkommen egal. Die Hauptsache ist, es wurde darüber medienwirksam geredet.

Bild: @ depositphotos.com / alexraths

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