SPD für Veränderung der privaten Kassen

Noch bevor es in die heiße Phase der Beratungen zur Gesundheitsreform geht, hat sich die SPD nochmals für eine deutliche Veränderung der privaten Krankenversicherung ausgesprochen. Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern wird sich in dieser Woche erstmals über einen Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium beraten. Bis Ende September wollen sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen. In Reihen der CDU und CSU wehrt man sich unterdessen gegen eine zu starke Änderung am Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung. Hier hatte besonders eine Tabelle für Ärger gesorgt, die für junge Neukunden Prämiensteigerungen von bis zu 37 Prozent prognostiziert hatte.

Die SPD beharrt darauf, dass für Privatversicherte der Wechsel zu einem anderen Anbieter deutlich erleichtert werden soll. Ein Punkt ist, dass die Versicherten zukünftig ihre Alterungsrückstellungen zu einem neuen Versicherer mitnehmen können. Außerdem soll nach Wunsch der SPD ein Basistarif verfügbar sein, der alle Leistungen der gesetzlichen Versicherung enthält. Dieser Tarif muss “bezahlbar” sein und muss außerdem auch frei von Risikozuschlägen sein. Die CDU wehrt sich jedoch dagegen, dass bereits privat Versicherte in diesen Basistarif wechseln können.

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