Verbraucherschutz erfolgreich bei Rechtsschutzversicherung

Bereits seit mehreren Jahren kämpft die Verbraucherzentrale Hamburg gegen umstrittene Klauseln in den Geschäftsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen. Grund: Viele Rechtsschutzversicherer verweigern bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen die Kostenübernahme, wenn der Versicherte sich auf eine Verhandlung mit dem Arbeitgeber über eine außergerichtliche Einigung eingelassen hat. Die Versicherer begründen ihre Weigerung damit, dass ein gerichtliches Verfahren “die Kosten unnötig erhöht” oder dadurch “ihre Erstattung” erschwert” sei.

Die Verbraucherzentrale bewertet dies als problematisch, denn ihrer Ansicht nach werden die Kosten durch solche Klauseln erhöht und die Chancen auf eine Kostenerstattung von der Gegenseite verringert. Insgesamt sind die entsprechenden Klauseln in den Verträgen viel zu vage und wenig eindeutig, so die Kritik der Verbraucherschützer.

Es wurden 19 Abmahnungen an alle wichtigen Rechtsschutzversicherer verschickt, in denen sie dazu aufgefordert wurden, ihre Verträge auf Eindeutigkeit und Transparenz hin zu verbessern. Als niemand reagierte, zog die Verbraucherzentrale vor Gericht. Mit einer Ausnahme erklärten alle Landgerichte die betroffenen Klauseln für unwirksam, nach der erfolgten Revision gaben inzwischen schon 6 Oberlandesgerichte den Verbraucherschützern recht. Endgültig abgeschlossen ist das Verfahren gegen die drei Versicherer Auxilia, HDI und Mecklenburgische, die einlenkten, bevor ihre Fälle vor den Bundesgerichtshof gekommen sind.

Die Stiftung Warentest empfiehlt allen Versicherten, deren Rechtsschutzversicherung die Leistung mit den genannten Argumenten verweigert, rechtliche Schritte anzudrohen und auf die Urteile zu verweisen, die von der Verbraucherzentrale Hamburg bereits erfolgreich erstritten worden sind. Sollte die Versicherung dann noch immer nicht zahlen wollten, sollte man einen Rechtsanwalt beauftragen, der Erfahrungen im Versicherungsrecht hat.

Das könnte sie auch interessieren:

    Urteil: Ratenzahlungszuschläge bei Lebensversicherungen sind rechtswidrig
    Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg sind Ratenzahlungszuschläge bei Versicherungen rechtswidrig (Az.: 312 O 334/10). Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen den Versicherer Neue Leben geklagt, da in deren Verträgen eine Klausel verwendet wird, nach der die Kunden beim Anschluss einer Lebensversicherung die Wahl haben, die gesamte Prämie zu Jahresbeginn oder in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen

    Klauseln zur vorzeitigen Kündigung oft unzulässig
    Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die in einigen Verträgen von Lebensversicherungen enthaltenen Klauseln über die vorzeitige Auszahlung geklagt. Dabei geht es um den so genannten Stornoabzug, der in vielen Fällen völlig intransparent ist. Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind etwa 24 Millionen Verträge von diesen Klauseln betroffen.
    Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg schloss sich der Beanstandung der

    Lebensversicherung: Geld zurück nach Kündigung
    Zahlreiche Kunden, die eine Lebensversicherung beitragsfrei gestellt oder gekündigt haben, können nun von ihrer Versicherung Geld zurückfordern. Grund sind die intransparenten Regel zum Stornoabzug, die bereits 2001 vom Bundesgerichtshof kritisiert wurden. Danach änderten die Versicherer zwar die entsprechenden Klauseln, aber nicht ausreichend, so lautet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts.
    Betroffen waren die Klauseln zum Stornoabzug bei

    BGH: Unwirksame Klauseln in der Rechtsschutzversicherung
    Anfang Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) die sogenannten Effektenklauseln zahlreicher Rechtsschutzversicherungen als zu unklar formuliert und damit als unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 84/12). In der Urteilsbegründung hieß es, dass ein Kunde den Versicherungsschutz in Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Aktien oder Fonds kaum verstehen kann.
    Die Folge des Urteils: Die entsprechenden Klauseln dürfen

    Mehrere Vertragsklauseln zur vorzeitigen Kündigung unwirksam
    Laut drei Urteilen des Oberlandgerichts Hamburg sind mehrere Vertragsklauseln in Versicherungspolicen zur vorzeitigen Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen unwirksam (Az.: 1116/071, 1136/073, 1153/07).
    Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte gegen die drei Unternehmen Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (ehemals Volksfürsorge) geklagt. Die Hamburger Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die betroffenen Klauseln dem Verbraucher nicht deutlich machten, welche