DGB warnt vor höheren Beiträgen in Pflegeversicherung

Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) drohen in der Pflegeversicherung deutlich höhere Beiträge als von der Bundesregierung vorhergesagt, wenn die Demenzkranken berücksichtigt werden. Wie die “Berliner Zeitung” berichtet, reiche die für 2014 geplante Beitragserhöhung von 1,95% auf 2,1% dann nicht aus. Tatsächlich müsse die Erhöhung 0,35% mehr betragen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte angesichts dieser Zahlen in der “Berliner Zeitung” eine “solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung mit paritätischen Beiträgen und der Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung”. Durch eine solche integrierte Pflegeversicherung könnte der Finanzausgleich auch die Milliardenüberschüsse der privaten Anbieter einbeziehen. Darüber hinaus fordert Buntenbach eine Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben (z.B. die Sozialversicherungsbeiträge pflegender Familienangehöriger) über Steuern.

Die FDP hatte eine individuelle und kapitalgedeckte Zusatzversicherungspflicht für die Pflege gefordert. Genau wie die CSU lehnt Buntenbach diesen Vorschlag jedoch ab. Begründung: Eine solche Pflicht-Zusatzversicherung sei sozial ungerecht, weil sie unabhängig von der Einkommenshöhe wäre, und könnte den Bedarf auch überhaupt nicht decken.