GKV fordern weitere Milliardenzuschüsse

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Medienberichten zufolge vom Bund weitere Milliardenzuschüsse. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärte der Nachrichtenagentur ddp zufolge, dass der Konjunktureinbruch die Krankenkassen mit zeitlicher Verszögerung treffe und sich die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zeitversetzt zeigen werden. Im Moment entlaste das Kurzarbeitergeld noch die Kassen, doch für das nächste Jahr sei mit großen Beitragsausfällen zu rechnen. Diese Ausfälle sollen vom Bund mit einem Steuerzuschuss ausgeglichen und das Liquiditätsdarlehen des Bundes in einen Zuschuss umgewandelt werden, lautet die Forderung der GKV. In Anbetracht der ungewissen wirtschaftlichen Entwicklung könne die Höhe der benötigten Zuschüsse noch nicht beziffert werden, heißt es in der „Märkischen Allgemeinen“.

Im ersten Quartal des aktuellen Jahres konnten die Krankenkassen einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro verbuchen, den sie jedoch zum Teil auf Sondereffekte (z.B. vorgezogene Vorauszahlungen von Versicherten) zurückführten. Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung geht davon aus, dass das Jahr 2009 mit Mindereinnahmen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro abschließen wird.

Seit Anfang des Jahres gibt es den Gesundheitsfonds, in den die Kassenbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie staatliche Zuschüsse fließen. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen ihr Geld. Schon jetzt hat der Bund seine Beteiligung von ursprünglich 4 Milliarden Euro auf 7,2 Milliarden Euro aufgestockt. Im nächsten Jahr will er statt der geplanten 5,5 Milliarden Euro 11,8 Milliarden Euro zuschießen, schreibt die „Märkische Allgemeine“.