Merkel gegen EU-Pläne zu Steuersenkungen

In dem Entwurf für das geplante Konjunkturpogramm der EU-Kommission werden vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen z.B. auf Handwerkerarbeiten und Lohnsteuersenkungen für Geringverdiener als Maßnahmen vorgeschlagen, die den Konsum und damit die Wirtschaft in Europa wieder ankurbeln sollen. Auch umweltfreundliche Produkte sollen niedriger besteuert werden. Außerdem fordert die EU-Kommission die Europäische Zentralbank zu einer weiteren Zinssenkung auf und die Europäische Investitionsbank zur Bereitstellung günstiger Kredite für die Produktion umweltfreundlicher Autos und anderer Energiesparmaßnahmen. Experten sehen diese Maßnahmen angesichts vorausgesagter Entlassungen und zunehmender Kurzarbeit im kommenden Jahr als notwendig an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit diesem Maßnahmen nicht einverstanden. Die Senkung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen würde das jetzt schon bestehende Steuer-Durcheinander in der EU noch vergrößern. Regierungssprecher Thomas Steg zufolge seien niedrigere Mehrwert- und Einkommenssteuersätze überhaupt erst nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 denkbar. Bei einem Treffen von Merkel und dem französischen Regierungschef Sarkozy lehnte die Bundeskanzlerin es zudem ab, mehr Finanzmittel als die zugesagten 32 Milliarden Euro für die Wiederbelebung der Wirtschaft bereit zu stellen. Man müsse nun erst einmal den Lauf der Dinge verfolgen, so Merkel.

Einig sind sich Merkel und Sarkozy in der Frage nach Strafaktionen, die EU-Staaten auferlegt werden, deren Schulden die Vorgaben im Euro-Stabilitätspakt übersteigen. Beide Staatschefs fordern in einem gemeinsamen Zeitungsaufsatz, dass diese Strafaktionen ausgesetzt werden sollen, wenn die höheren Schulden auf Konjunkturprogramme zurückzuführen sind.