DGB: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge derzeit nicht zu verantworten

Eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist der Einschätzung des DGB (Deutschen Gewerkschaftsbundes) zufolge im Moment nicht verantwortbar. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Überlegungen, nach denen die Rücklagen der Rentenversicherung angezapft werden sollen, „absolut kurzsichtig“ seien. Derzeit könne man die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt noch gar nicht abschätzen, die Rentenversicherung dürfe jedoch langfristig nicht von konjunkturellen Schwankungen beeinträchtigt werden, so Buntenbach.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte angesichts der hohen Rücklagen der Rentenversicherungen eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,9% auf 19,6% gefordert um die Konjunktur zu unterstützen. Für Buntenbach geht diese Rechnung nicht auf: Zwar würden die Arbeitnehmer durch eine Beitragssenkung mehr Nettolohn erhalten, aber mittel- und langfristig dafür mehr in die private Altersvorsorge investieren, da Beitragssenkungen früher oder später immer mit Rentenkürzungen einhergehen.

Ende des Jahres verfügen die Rentenkassen voraussichtlich über Rücklagen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant erst für 2012 eine Beitragssenkung.