Steuerzahlerbund veröffentlicht neues Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeldern

Bei der heutigen Vorstellung des aktuellen Schwarzbuch, das jährlich vom Bund der Steuerzahler veröffentlicht wird und die Verschwendung öffentlicher Mittel aufzeigt, gab es auch in diesem Jahr kein Grund zur Freude. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke erklärte, dass auf allen staatlichen Ebenen ein sorgloser Umgang mit Steuergeldern stattfinde, in dem Schwarzbuch werden 119 solcher Fälle von Bund, Ländern und Kommunen aufgezeigt.

Ein großes Problem sind laut Däke Mischfinanzierungen, d.h. Projekte die mit Geldern aus Kommunen, Ländern, Bund und der EU finanziert werden. Die Mitfinanzierung durch eine höhere Ebene sei nämlich in vielen Fällen überhaupt der Grund für die Verwirklichung mancher Projekte, die teilweise sehr viel aufwändiger geplant und umgesetzt werden als nötig. Grund: Man will Zuschussmöglichkeiten nutzen und die Richtlinien der Geldgeber einhalten.

Die Verschwendung von Steuergeldern beläuft sich auf eine Summe in Milliardenhöhe. Dazu tragen z.B. so genannte Swap-Geschäfte bei, die einigen Städten zig Millionen Euro kosteten. Nach Angaben des Steuerbundes verspielte alleine die Stadt Hagen mit diesen Geschäften über 50 Millionen Euro. Aber auch Verluste durch Grundstücksverkäufe wie in Berlin, Fußballstadien wie in Kaiserslautern oder ein nie eröffnetes Bewegungsbad in Bad Schussenried sind in dem Schwarzbuch aufgelistet.