Energiekosten statt Steuern senken

Auf einer Konferenz zum Thema Klimawandel und soziale Gerechtigkeit forderte der Sozialexperte der SPD, Anton Schaaf, eine Entlastung bei den Energiekosten statt einer Senkung der Steuern auf Energie und Benzin. Von steuerlichen Entlastungen würden nur die profitieren, die viel Energie und Benzin verbrauchen und das seien in der Regel nicht die Bedürftigen, so Schaaf. Heizen und Autofahren sei für viele Menschen mittlerweile zum Luxus geworden, während die Belastung bei den notwendigen Energiekosten immer größer wird. Schaaf schlug vor, mit entsprechenden Maßnahmen, Empfänger von ALG II beim Erwerb von energieeffizienten Haushaltsgeräten zu unterstützen.

Auch Gerd Billen, Chef der Verbaucherzentrale Bundesverband, plädiert für ein solches Modell, bei dem die Senkung des individuellen Energieverbrauchs unterstützt wird, anstatt eine Senkung der Energiesteuern anzustreben. Billen fordert, dass Wohnen und Mobilität auch zukünftig finanzierbar sein müsste. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht Billen kritisch. Grundsätzlich sei die Förderung alternativer Energien zu begrüßen, aber dies dürfe nicht auf Kosten der Verbraucher geschehen. Bei der Auswahl um Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sollte deshalb nicht nur die CO2-Effizienz, sondern auch die Kosten-Effizienz gleichermaßen berücksichtigt werden, so Billen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sieht eine Senkung der Steuern ebenfalls als falsche Maßnahme gegen die steigenden Energiepreise an, SPD-Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe fordert Maßnahmen, mit denen die Abhängigkeit von den Energiepreisen und fossiler Energie verringert wird.