Keine Steuersenkungen

Eine deutliche Absage an Steuersenkungen gab es von der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Konsolidierung des Haushalts hat absolute Priorität. Zuvor wurde von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber die Senkung der Lohn- und der Einkommenssteuer gefordert worden.

Es gebe in der momentanen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber hatte zuvor angekündigt, Steuersenkungen noch in der aktuellen Legislaturperiode durchzusetzen, wenn er zum neuen CSU-Chef gewählt wird. Zudem plädierte der Finanzminister von Baden-Württemberg Gerhard Stratthaus dafür, die Bundesländer selbst über die Höhe der Erbschaftssteuer entscheiden zu lassen.

Für Merkel hat der Schuldenabbau weiterhin oberste Priorität. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Überschüsse, es werden lediglich weniger Schulden gemacht. In diesem Punkt bestehe zudem Einigkeit mit Wirtschaftminister Michael Glos.

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