Koalition reformiert Aufenthaltsrecht

Zunächst die gute Nachricht. Für langjährig geduldete Ausländer gibt es eine Perspektive. Sie können künftig mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung rechnen. Es gibt allerdings auch eine schlechte Nachricht. Nur arbeitsfähige Ausländer profitieren davon. Für Alte und Schwache bleibt die Tür verschlossen.

Gestern einigte sich die große Koalition mit den Bundesländern auf einen Kompromiss, der besonders schon länger integrierten Flüchtlingen helfen soll. Der Kompromiss sieht unter anderem folgendes vor:

  • Geduldete Flüchtlinge erhalten eine befristete Aufenthaltsgenehmigung wenn sie bis Ende 2009 eine Arbeit nachweisen können.
  • Bedingung ist ein Aufenthalt von sechs Jahren bei Familien und acht Jahren für Alleinstehende.
  • Bis zum Jahre 2009 sollen sie nun zunächst ein ‚"Aufenthaltsrecht auf Probe" erhalten. Im Anschluss winkt dann ein dauerhaftes Bleiberecht.

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