Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen

Beim knapp achtstündigen Koalitionsgipfel am gestrigen Sonntag im Kanzleramt in Berlin haben sich Union und FDP bei einigen Streitthemen der letzten Wochen auf eine gemeinsame Linie eingeschworen. Neben einem Kompromiss beim Kampf gegen die zunehmende Altersarmut und der Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 ist sicherlich der Wegfall der Praxisgebühr der wichtigste Beschluss.

Bereits ab dem 1. Januar 2013 müssen Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen anders als bisher beim ersten Arztbesuch im Quartal keine Zuzahlung in Höhe von zehn Euro mehr leisten. Weil die Kassen in der jüngeren Vergangenheit Überschüsse in Milliardenhöhe angehäuft haben, dürfte der durch den Wegfall der Praxisgebühr bedingte Verlust von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr verkraftbar sein.

Gewinner bei der Entscheidung gegen die Praxisgebühr ist ganz klar die FDP, die in den vergangenen Wochen und Monaten darauf gedrängt hatte, die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland in dieser Form zu entlasten, wohingegen die Union die Gebühr gerne als Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot in Deutschland behalten hätte.

Um ihre Ziele in den anderen Bereichen, vor allem in Bezug auf das umstrittene und vor allem von der SPD scharf kritisierte Betreuungsgeld zu erreichen, musste die Union aber gegenüber der FDP Zugeständnisse machen, was in Form der Zustimmung zum Wegfall der Praxisgebühr geschehen ist.

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