Sinken die Arbeitslosenversicherungsbeiträge?

Für die Bundesregierung ist es nicht ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nochmals gesenkt werden, um einen Ausgleich für die geplante Anhebung der Pflegeversicherung zu schaffen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, ‚"Es sei ein gewichtiges Argument, die Lohnzusatzkosten auch im Falle einer Anhebung des Beitragessatzes zur Pflegeversicherung im Gleichgewicht zu halten." Bei der Pflegeversicherung ist eine Anhebung des Beitragssatze von 0,5 Prozent im Gespräch, was der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen allerdings für zu gering hält.

Wenn es zu einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge kommen sollte, müsse aber nach Meinung von Franz Müntefering vorher sichergestellt werden, dass der Bundesagentur für Arbeit genügend Geld bleibe, um eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.

Die Debatten zur Pflegereform sind aktuell in einer sehr schwierigen Phase, da sich die beiden großen Koalitionsparteien von Union und SPD in wesentlichen Punkten nicht einigen können.