Berliner Finanzen auf dem Prüfstand

Seitens der Bundesregierung soll über die finanzielle Unterstützung der Finanzen für die Hauptstadt Berlin neu verhandelt werden. Dies geht aus einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚"Der Spiegel" hervor.

Dabei soll ermittelt werden, welche finanziellen Zuschüsse die Hauptstadt für Infrastruktur, Kultur und Sicherheit benötigt. Dies soll vom Kanzleramtschef Thomas de Maiziere bei Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ausgelotet werden.

Für Verärgerung hat bei den CDU-Kabinettsmitgliedern die Tatsache gesorgt, dass der Bundesbauminister Tiefensee für die Finanzierung des Schlossneubaus als ‚"Humboldt-Forum" der Stadt Berlin bereits eine geringe Kostenbeteiligung zugesagt hat.

Von der Hauptstadt werden bereits seit Jahren höhere Zuschusse vom Bund gefordert insbesondere zur Finanzierung der inneren Sicherheit bei hohen Staatsbesuchen. Der Zuschuss wird hier momentan auf 38 Millionen Euro beziffert. Innensenator Ehrhart Körting schätzt die Tatsächlichen Kosten auf ca. 106 Millionen Euro.

Das könnte sie auch interessieren:

    Berliner Finanzen
    Die hoch verschuldete Stadt Berlin kann bei gutem Verlauf bereits für das Jahr 2009 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Bereits im Jahr 2008 werden die Steuereinnahmen zwischen geschätzten 250 und 300 Millionen Euro liegen. Die Bundeshauptstadt würde demnach ebenso wie die gesamte Republik, alle Länder und Kommunen von der positiven Wirtschaftsentwicklung profitieren. Derzeit sitzt Berlin

    Finanzierung der Krippenplätze
    Heute steht in Berlin ein wichtiger Termin für die Entscheidung für mehr Krippenplätze in Deutschland an. Die Familienministerin Ursula von der Leyen und der Finanzminister Peer Steinbrück treffen sich heute, um über die Finanzierung der zusätzlichen Krippenplätze zu sprechen.
    Von der Leyen plant eine Verdreifachung der bestehenden Krippenplätze und möchte, dass die Kosten in Höhe

    Aktienverkauf für Hafenfinanzierung in Hamburg
    Die Stadt Hamburg plant einen Ausbau des Hafens und befindet sich momentan in der Finanzierungsplanung, um das Projekt verwirklichen zu können. Ein Teil der notwendigen finanziellen Mittel sollen durch den Verkauf von Lufthansa Aktien eingenommen werden. Geplant ist, dass die Stadt Ihre Anteile an der DaimlerChrysler Luft- und Raufahrt Holding (DCLRH) im Oktober dieses Jahres

    Lebensversicherung muss nicht der Finanzierung des Lebensunterhalts dienen
    Nach einem Urteil des Sozialgerichts Koblenz muss ein Versicherter seine Lebensversicherung nicht zur Finanzierung seines Lebensunterhalts einsetzen, wenn er damit nachweislich den Kauf oder Erhalt eines Grundstücks finanzieren möchte (Az.: S 6 AS 734/07).
    Im konkreten Fall hatte ein schwerbehinderter Mann geklagt, der seit einem Unfall im Rollstuhl sitzt. Er geht einer Teilzeitbeschäftigung nach, doch der

    Steuerzahlerbund veröffentlicht neues Schwarzbuch zur Verschwendung von Steuergeldern
    Bei der heutigen Vorstellung des aktuellen Schwarzbuch, das jährlich vom Bund der Steuerzahler veröffentlicht wird und die Verschwendung öffentlicher Mittel aufzeigt, gab es auch in diesem Jahr kein Grund zur Freude. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke erklärte, dass auf allen staatlichen Ebenen ein sorgloser Umgang mit Steuergeldern stattfinde, in dem Schwarzbuch werden 119 solcher Fälle von