SPD will Bürgerversicherung auf Pflege ausdehnen

Bei einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam lehnte der SPD-Parteivorstand die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ab, private Zusatzbeiträge für die Pflegeversicherung einzuführen. Stattdessen fordert die SPD auch in der Pflege eine Bürgerversicherung. Parteichef Sigmar Gabriel erklärte in dieser Woche, dass sich der aktuelle Beitragssatz von 1,95% des Bruttolohns “weitgehend stabil” halten lasse – selbst bei Leistungsverbesserungen -, vorausgesetzt alle Bürger zahlen einkommensgerecht in die gesetzliche Pflegeversicherung ein.

Die SPD strebe eine menschenwürdige Pflege sowie qualifizierte und besser bezahlte Pflegekräfte und Verbesserungen für pflegende Familienangehörige an, hieß es. Grundsätzlich muss der Pflegebeitrag weiterhin gleichberechtigt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden, so die SPD.

Um diese Verbesserungen zu erreichen, soll unter anderem der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert und anhand von sechs Kriterien ermittelt werden. Diese sind Mobilität, Denk- und Kommunikationsfähigkeit, auffälliges Verhalten, Möglichkeiten zur eigenständigen Versorgung sowie Bewältigung des Alltags. Die bisherigen Pflegestufen sollen in fünf Stufen ausdifferenziert werden.