SPD will Steuer für Gesundheitssystem

Elke Ferner, SPD-Partei- und Fraktionsvize sagte gegenüber der Zeitung “Die Welt”: “Ich meine, dass man den Steuerzuschuss zusätzlich erhöhen sollte, auch schon im nächsten und im übernächsten Jahr. Dann hätten die Krankenkassen mehr Spielraum, ihre Beiträge zu senken.” Dies hänge jedoch davon ab, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten. Weiter sagte Sie: “Die große Koalition müsse noch in dieser Wahlperiode diskutieren, wie die vereinbarten Steuerzuschüsse finanziert werden sollten. Dass wir jedes Jahr aus dem vorhandenen Streueraufkommen 1,5 Milliarden Euro einsparen, um sie an die Krankenversicherung zu geben, wird schwierig. Wir müssen uns über eine zusätzliche Steuerquelle unterhalten."

Elke Ferner schlug vor, entweder die Einkommensteuer um ein oder zwei Prozent zu erhöhen oder sogar eine neue Sozialsteuer einzuführen, wie es sie in Frankreich gibt. Alle Einkunftsarten sollten zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden, und nicht nur das sozialversicherungspflichtige Einkommen.

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