Gesundheitsreform: Söder warnt SPD

Führende Politiker von Union und SPD streiten weiter wie die Kinder über das Vorhaben Gesundheitsreform. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte nun in der “Berliner Zeitung” die SPD vor unlauteren Methoden und Tricksereien.

“Es wird der SPD nicht gelingen, durch Tricksereien den Geist des Gesundheitskompromisses auszuhöhlen.” Die positiven Wettbewerbseffekte im Kompromiss dürften nicht durch eine neue Großbürokratie erdrückt werden. “Da werden wir aufpassen wie Wachhunde.” so Söder. Gemeint ist damit die massive Kritik der SPD-Spitze an der Union. Söder sagte weiter das die Union zu den vereinbarten Eckpunkten steht. Aber in der SPD gibt es scheinbar Streit zwischen Arbeitsminister Franz Müntefering und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Also nach wie vor gehört die Gesundheitsreform zu einem der größten “Aufreger” in der Politik.

Das könnte sie auch interessieren:

    Gesundheitsreform bringt doch weniger Einsparungen
    Wie der Spiegel berichtet, soll die Gesundheitsreform den Krankenkassen womöglich nun doch weniger Einsparungen bringen als angekündigt. Die von Union und SPD vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in den kommenden drei Jahren führen lediglich zu Kostensenkungen von insgesamt kanpp 5,3 Mrd. Euro. Kurz nach und während der Verabschiedung der Eckpunkte der Gesundheitsreform hatte der Verhandlungsführer der

    Bundesrat stimmt Gesundheitsreform zu
    Vor zwei Wochen wurde die Gesundheitsreform vom Bundestag verabschiedet. Heute hat auch der Bundesrat der Reform zugestimmt und damit ist die letzte Hürde genommen. Die Gesundheitsreform wird am 01.04.2007 in Kraft treten.
    Redner von Union uns SPD begrüßten die Entscheidung des Bundestages. Die Gesundheitsreform hat in den vergangenen Monaten zu vielen Diskussionen in der Koalition

    Streit um höhere Steuern für Gesundheit hält an
    Der Streit in der Koalition über eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens hält weiter unvermindert an. Der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering schloss ebenso wie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mittelfristig Steuererhöhungen für das Gesundheitswesen nicht aus. Der Ministerpräsident aus Baden Württemberg Günther Oettinger sagte dagegen am Montag, Steuererhöhungen über die Anhebung der Mehrwertsteuer in 2007 hinaus seien den

    Stoiber mahnt in Sachen Gesundheitsreform
    CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber mahnte heute vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München: “Weniger Aufgeregtheit wäre jetzt angebracht”. so Stoiber. Man müsse die zwischen Union und SPD vereinbarten Eckpunkte praktikabel auszugestalten und nicht ewig anederen etwas vorwerfen. Wichtigster Punkt für die CSU bei der Gesundheitsreform ist natürlich das Ziel, eine Benachteiligung Bayerns zu verhindern. CSU-Landesgruppenchef Peter

    Gesundheitsreform: Ulla Schmidt sieht kein Problem
    Die Bundesregierung hat verfassungsrechtliche Zweifel an der Gesundheitsreform auch aus den Reihen der Union zurückgewiesen. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gesundheitsreform erneut zurückgewiesen, allerdings haben Rechtsexperten der Union weiterhin Zweifel, ob die Gesundheitsreform wirklich dem Grundgesetz entspricht.
    Jürgen Gehb (rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion), sagte am Mittwoch in Berlin, es gehe bei