Bundesrat beschließt höhere Steuer auf Biosprit

Für Biodiesel und Pflanzenöl wird der Staat künftig Steuern kassieren, dem Gesetz haben nun auch die Länder zugestimmt. Die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl entfällt somit. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat am Freitag das entsprechende Energiesteuergesetz verabschiedet und löst das bisherige Mineralölsteuer-Gesetz ab und tritt am 1. August in Kraft.

Das Gesetz sieht für reinen Biodiesel eine Steuer von neun Cent je Liter bis Ende 2007 vor. Die Belastung steigt jährlich gestaffelt auf bis zu 45 Cent im Jahr 2012. Reines Pflanzenöl wird erst ab 2008 mit zunächst zehn Cent je Liter besteuert und steigt auch hier bis 2012 auf 45 Cent.

Für Land- und Forstwirte, die auf die Biokraftstoffe zurückgreifen, gelten vorerst Sonderregelungen, sie müssen auch künftig keine Steuern auf Biosprit bezahlen.

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